Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 40

Die Verknüpfung von Bankomatkarten- und Bürgerkartenfunktion ist für uns ein echtes Problem. Der Wirtschaft wird es ermöglicht, Bürger zu zwingen, alle Daten mit nach­gewiesener Richtigkeit offen zu legen. Hat der Bürger umgekehrt die Chance, auch alle Daten des Unternehmens, mit dem er ein Rechtsgeschäft abwickelt, zu kontrollieren? Wissen wir auch, dass bei Rechtsgeschäften der Hauptwohnsitz preisgegeben werden soll? – Das hat, wie wir wissen, bisher anders stattgefunden.

Hier wird der Weg zum gläsernen Menschen in den Vordergrund gestellt. Warum sind zum Beispiel Einwendungen des Landes Salzburg, des Landes Oberösterreich und weiterer Bundesländer nicht in das Gesetz eingeflossen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es einerseits um Datensicherheit, aber andererseits auch um den Zugang. Es darf nicht zu einem „Digital Divide“ kom­men. Es geht darum, dass es leicht und einfach für den Bürger ist.

Dieses Gesetz entspricht diesen Anforderungen nicht! Wir können daher dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht befürworten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bun­desrätin Konrad.)

10.21

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Hösele. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.21

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Dingen, die Fortschritt bedeuten, gibt es immer zwei Betrachtungsweisen. Die eine Betrachtungs­weise ist die ängstlich abwehrende, die andere ist die in die Zukunft gerichtete. Ich bin bar jeder Fortschrittseuphorie, denn man muss alle Aspekte berücksichtigen, und inso­fern ist es auch gut, wenn es kritische Bemerkungen gibt und die Entwicklungen von einer kritischen Haltung begleitet werden, weil das auch eine gewisse Dialektik des Fort­schritts ausmacht.

Nur: Wenn ich sozusagen vor lauter Problemen nicht die Möglichkeit sehe, wie ich besser in die Zukunft komme, dann wird es schwierig und dann kommt es zu Blockade- und Bremshaltungen, die in Wahrheit für den gesellschaftlichen Fortschritt – in einem umfassenden Sinne und nicht nur in einem sehr technologischen Sinne – sehr negativ sind.

Wir haben solche Haltungen zu allen Zeiten erlebt und in Bezug auf die verschie­densten Entwicklungen – beginnend von der Eisenbahn über das Auto, das Fernsehen bis hin zur Mobiltelefonie. Heute ist das alles sehr weit und gut genutzt.

Immer wieder stellt sich auch die Frage des Datenschutzes und des gläsernen Menschen. Man muss nur immer auch ehrlich zu sich selbst sein und sich vor Augen halten, wenn wir uns der Mobiltelefonie bedienen, wie viele Möglichkeiten es da gibt, die in keiner Weise mehr in Frage gestellt werden, in Bezug auf die es aber immer die notwendigen gesetzlichen Regelungen geben muss, um das ordentlich abzusichern.

So ähnlich stellt sich das auch in der Frage des E-Government-Gesetzes dar. Ich bin sehr froh, dass Sie hier auch den Begriff des „Digital Divide“ angesprochen haben. Es darf natürlich keine neue soziale Spaltung und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Nicht zuletzt deshalb sind ja auch durch die Verwaltungsreform der Bun­des­regierung in den letzten Jahren sehr viele Vorkehrungen getroffen worden, und zwar insofern, als die Bezirkshauptmannschaften wesentlich aufgewertet wurden, als es ein „One Stop Shop“-Prinzip gibt und als die Gemeinden überhaupt die bürgernähesten Servicecenter der Republik sind. Und so soll es auch bleiben.