Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 48

der neuen Datenübertragungsmöglichkeiten im Bereich der Behörden. Die Verwaltung wird moderner, sie wird schlanker und für den Bürger schneller erreichbar.

Erst die Einführung elektronischer Akten macht die effiziente Umsetzung des One-Stop-Shops möglich, und starre Amtsstundenregelungen gehören nunmehr der Ver­gangenheit an. Mit E-Government sind die Behörden zukünftig rund um die Uhr, sieben Tage pro Woche verfügbar. Das ist schon eine wirkliche Qualitätsverbesserung!

Im Bereich der Online-Dienstleistungen bewegen wir uns mit diesem Modernisie­rungs­schub im europäischen Vergleich im Spitzenfeld – das wurde heute auch schon er­wähnt.

Es tun sich Einsparungspotenziale auf, die nur genutzt werden müssen! Bund, Länder und Gemeinden werden näher zusammenrücken. Die Vorteile des Datenverbundes können in Extremsituationen wie zum Beispiel Katastrophenfällen et cetera voll ausgeschöpft werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss zum E-Go­vern­ment-Gesetz kommen wir auf dem Weg zu einem modernen und zukunfts­orien­tierten Österreich einen großen Schritt weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bun­desräten der ÖVP.)

10.53

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Manfred Gruber. – Bitte.

 

10.53

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klamt, wir haben nicht das berühmte Haar in der Suppe gefunden, wir sind vielmehr der Meinung, es handelt sich um ein sehr „haariges“ Gesetz! (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte auch nicht den Enthusiasmus des Kollegen Hösele einbremsen, ihn aber zumindest re­lativieren.

Meine Damen und Herren! Mir geht es wie den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Auch wir sind der Meinung, dass ein modernes E-Government-Gesetz unbe­dingt notwendig ist. Wir glauben jedoch, dass dieses Gesetz leider nicht jene Stan­dards aufweist und jenen Anforderungen entspricht, die wir uns erwartet hätten, um es auch mittragen zu können.

Es ist schade, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Ihre Kol­legen im Nationalrat auf die wirklich sehr fundierten Einwände der Experten nicht Be­dacht genommen haben. Die Bedenken und Empfehlungen der Experten wurden einfach ignoriert. Und Sie von der Regierungsseite haben nicht einmal den Versuch unternommen, sich damit ernsthaft auseinander zu setzen.

Wir von der SPÖ lehnen dieses Gesetz daher ab. Lassen Sie es mich durch Folgendes auf den Punkt bringen:

Erstens: Es ist ein Gesetz, das in seiner Kompliziertheit fast nicht mehr zu übertreffen ist und daher bei den Bürgern und bei uns keine Akzeptanz finden wird.

Zweitens: Mitbürger und Mitbürgerinnen, die einmal oder zweimal im Jahr mit der Be­hörde in Kontakt treten, können das nur über einen professionellen elektronischen Zu­steller. Wir kennen jedoch die Kosten dafür noch nicht, und wir wissen auch noch nicht, wie das funktionieren wird.

Drittens: Die Übertragung des Risikos bei der Zustellung von der Behörde auf den Einzelnen wird von uns als absolut bürgerfeindlich angesehen.