Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 49

Viertens: Welche Rechtssicherheit hat ein für die Zukunft wichtiges Gesetz, bei dem nicht einmal EU-Richtlinien eingehalten wurden? – Es muss mit Bedauern festgestellt werden, dass der Zugang für behinderte Menschen praktisch nicht möglich ist. Ich frage mich, wo da die Behindertensprecher der Parteien im Nationalrat geblieben sind.

Ein weiterer wichtiger Grund unserer Ablehnung dieses Gesetzes ist – fünftens – die Rolle des Innenministeriums. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert, wenn das In­nen­ministerium zum Dienstleister bestimmt wird. Warum endet der Weg nicht im jeweils zuständigen Ministerium? Oder: Warum bedient man sich nicht eines privaten Dienstleistungsunternehmens? – Fragen, die leider nicht beantwortet wurden.

Sechstens: Warum wurde den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht Rechnung ge­tragen? Dieses Gesetz greift nämlich ganz massiv in Länder- und Gemeinde­kom­petenzen ein.

Siebtens: Warum wurden die Einwendungen der Länder Salzburg und Oberösterreich einfach ignoriert?

Achtens: Dieses Gesetz bürdet den Ländern und Gemeinden weitere finanzielle Lasten auf.

Aus all diesen von mir genannten Gründen lehnen wir dieses Gesetz ab. Es gewähr­leistet nicht den Schutz des Bürgers, es belastet die Länder und Gemeinden in finan­zieller Hinsicht zusätzlich und dient vor allem – in der vorliegenden Form – nicht den Interessen des Bürgers, sondern ausschließlich den Interessen der Verwaltung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

10.57

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.

 

10.57

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran sollen wir uns orientieren? Im Grunde gibt es eine positive Entwicklung in dieser Gesellschaft. Und das eine oder andere gilt es, sehr sorgsam zu verfolgen.

Wenn wir uns das – gerade im Zusammenhang mit dem Umgang mit Elektronischem in unserer Gesellschaft – genauer anschauen, dann passiert an allen Ecken sehr, sehr viel – ob das jetzt der elektronische Zahlungsverkehr ist, ob das das elektronische Einkaufen, das E-Learning ist oder ob das auch, wie schon erwähnt wurde, das elektronisch gesteuerte Parken und Parkgebührsystem ist.

Das heißt: Ein bestimmtes Rad, das läuft, lässt sich nicht einfach aufhalten, weil man da oder dort in erster Linie immer nur die Probleme sieht.

Und was hätten wir hiebei zu tun? Was haben wir hiebei zu tun? – Wir müssen ganz konkrete Fundamente schaffen, Fundamente, damit notwendige Infrastrukturen – nicht nur Asphaltautobahnen, sondern auch Datenautobahnen – ermöglicht werden.

Seien wir doch ehrlich: All diese elektronischen Wege werden sehr rasch von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern genützt, oft schon, bevor wir hier in diesem Hohen Haus überhaupt draufkommen, was sich auf diesem Sektor alles abspielt.

Das heißt: Wir können über das eine oder andere natürlich diskutieren, können das eine oder andere in Frage stellen. Aber etwas möchte ich schon dazu sagen: Es gibt jene zwei Wege, die schon Herwig Hösele angesprochen hat – man kann ängstlich sein, oder man kann in gewisser Weise auch sehr innovativ in die Zukunft schauen. Wir wollen uns dem Zweiteren anschließen!