Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 141

Tatsache ist, dass hier eine Vereinbarung nicht erzielt wurde. Das, was ich ausgeführt habe, bedeutet, dass – nicht ganz unabhängig von Wien – es eine unzulässige Vor­gangsweise ist, zu sagen: Na gut, wenn wir uns nicht einigen können, dann be­schließen wir das als Gesetz! – Das ist genau jene Drüberfahrermentalität, die bei vielen, vielen Gelegenheiten nicht nur von Sprechern der Opposition kritisiert wurde.

Es ist, selbst wenn Sie es beschließen, kein Drama, weil es natürlich auszujudizieren ist. Auf Grund dieses Gesetzes wird Wien mit Sicherheit keinen Cent bezahlen. Sie werden auf den Rechtsweg verwiesen werden, weil die Grundlage dieses Gesetzes schlichtweg falsch ist. Ob auch der Verfassungsgerichtshof damit etwas zu tun bekommt, würde ich eher bezweifeln, aber wir werden zumindest auf dem Rechtsweg dann die Wahrheit über Ihre Zeugen erfahren.

Ich schlage Ihnen nur vor, Herr Staatssekretär: Sie haben sich jetzt als Wiener Ob­mann der ÖVP dazu bekannt, alle Großvorhaben, an denen der Bund mitzuwirken hat, zu stoppen. Wenn das ein politischer Kurs gegenüber der Bundeshauptstadt ist, dann muss ich sagen: Es mag ja Menschen geben, die diesen Kurs teilen, für einen Wiener Funktionär, wie Sie einer sind, kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

16.55

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu den „Lichtspielen“, die da stattfinden, muss ich kurz etwas erläutern: Diese Anzeigetafel hat anscheinend einen fehlerhaften Kontakt. Jetzt ist hier endlich alles aus, es wird kein Licht mehr leuchten. Ich möchte nur darauf hinweisen und ersuchen – wir haben ja die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten –, dass wir trotzdem versuchen, uns daran zu halten, auch wenn das Lichterl hier jetzt nicht mehr funktioniert. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Man kommt da womöglich an irgendwelchen Tasten an, die man besser nicht anrühren sollte. Ich weiß schon.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend die 5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrat Konecny: Schau! Schau!)

Da ich jetzt einiges Gemurre gehört habe, möchte ich feststellen: Soweit ich das über­blicken konnte, ist es die Stimmenmehrheit. Aber sollten Bedenken bestehen, bin ich auch bereit, dass wir die Stimmen auszählen. (Bundesrat Bieringer: Nein, es ging nur um das Stimmverhalten einiger Bundesräte!) Ach so! Okay. Also habe ich keinen Feh­ler gemacht. – Gut.

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2004 betreffend das Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmoni­sierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhän­gen (339 d.B. und 434 d.B. sowie 7021/BR d.B.)