Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 126

sich der Bund aus diesen Kofinanzierungen immer mehr zurück. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Ganz aktuell will jetzt der Bund von der Stadt Salzburg, dass wir in der Stadt die S-Bahn-Haltestellen übernehmen, die eigentlich Bundesangelegenheit sind. Um ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Flachgau zu erwähnen: Dort wird auch der Flachgautakt für Pendler vom Bund mit immer weniger Mitteln bezahlt.

Wenn wir also über den Anteil der Länder am Finanzausgleich reden, dann reden wir in Wirklichkeit über Gesundheitsvorsorge, wir reden über soziale Absicherung, und wir reden über Mobilität. Wer hier immer weiter kürzt, gefährdet die Grundversorgung gerade der Bevölkerung, die auch die Steuern für diese Bereiche zahlt.

Ein Wort noch zum Stabilitätspakt: Unserer Meinung nach wird hier Geld umverteilt, ja – aber in die falsche Richtung, nämlich auf Kosten der Länder und Gemeinden, Herr Staatssekretär, die längst nicht das hereinbekommen, was sie in den letzten Jahren verloren haben und was sie mit der kommenden Steuerreform verlieren werden! Mit diesem Stabilitätspakt wird auch Geld hinausgeworfen, insofern, als Millionenbeträge an große Konzerne gehen, aber die kleinen Unternehmen natürlich nichts davon haben. Einer solchen Umverteilung werden wir selbstverständlich nicht zustimmen können. (Bundesrat Ing. Kampl: Zweckgebunden!)

Die Kommunen verlieren österreichweit durch die Steuerreform bereits 2004 64 Mil­lionen im Jahr, ab dem Jahre 2005 werden es 400 Millionen € sein. Für das Bundes­land Salzburg sind es 22,3 Millionen €. Allein die Stadt Salzburg muss zirka 8 Millionen im Jahr einsparen; sie bekommt durch das, was jetzt verhandelt wurde, 900 000 € heraus. Das ist bei weitem nicht das, was wir brauchen würden, denn – um Ihnen nur drei Beispiele im Vergleich zu nennen –: Was bedeuten 8 Millionen weniger? – 8 Millionen sind das gesamte Radwegebudget einer Stadt wie Salzburg; es würde bedeuten, drei Kindergärten bauen zu können; oder es entspricht dem gesamten ÖV-Angebot für ein Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar gelungen, in den Finanzaus­gleichs­verhandlungen für Länder und Gemeinden das Schlimmste abzuwenden und zumin­dest einigermaßen Rechtssicherheit für die nächsten Jahre herzustellen. Insgesamt aber ist der Budgetpolitik des Bundes ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Deshalb können wir heute auch dem Gesamtpaket unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.03

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.03

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden 15a-Vereinbarung zur Finan­zierung des Finanzausgleiches und des Gesundheitspaketes ist natürlich ein direkter Zusammenhang gegeben. Es handelt sich tatsächlich um eine der schwierigsten Materien, und sie wurde in einem für alle Betroffenen zuträglichen Maß, denke ich, sehr positiv umgesetzt. Die Rahmenbedingungen für die Länder und Gemeinden wur­den verbessert, und es ist gelungen, in finanziell schwierigen Zeiten mehr Mittel einzusetzen. Im Gesundheitswesen werden dadurch dringend notwendige Struktur­reformen angegangen.

Die wesentlichen Bereiche des Finanzausgleiches sind das Gesundheits-Struktur­paket, die Stärkung finanzschwacher Gemeinden und der Stabilitätspakt; Letzterer ist uns allen bekannt und ein für mich wesentlicher Bereich. Ich möchte nochmals darauf zurückkommen, weil ich hier meinem Bundesratskollegen Einwallner aus Vorarlberg