Parlamentarische Materialien

Diese Konstruktion ist kompliziert, verwaltungsintensiv und erzeugt neue Ungerechtigkeiten; sie findet daher nicht unsere Zustimmung. Und auch wenn wir im Ausschuss am Dienstag gehört haben: Na, das mit der Rückzahlung haben wir alles im Griff, das ist auf dem formalen Weg kein Problem!, so habe ich auch im Ausschuss bereits darauf hingewiesen, und ich sehe es als durchaus logisch: Wir sprechen heute viel von „Gender“, was nicht nur Frauen, sondern auch Männer betrifft – das wissen all diejenigen, die sich damit schon auseinander gesetzt haben –, und es stellt sich auch die Frage, ob die Gleichstellungskommission, wenn einer einmal mit diesem Fall an sie herantritt, sagen würde: Das ist okay, das passt! – Es ist meiner Meinung nach eben nicht okay, und es ist meiner Meinung nach auch vom Gesetz her nicht so, wie es sein soll.

Aber hier können wir natürlich finanzielle Überlegungen breit über den Tisch ziehen, wie Sie es jetzt machen. Die sündteuren Eurofighter-Kampfflieger, die wollen Sie kaufen, da spielt Geld keine Rolle. Und damit nehmen Sie die Gefährdung der gesamten Bundesheerreform in Kauf, Herr Minister! Ich sage es Ihnen: Laut Finanzvorschau bewegen Sie sich an der Grenze der Fahrlässigkeit, denn dort ist in Wirklichkeit festgestellt worden, dass die Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres nur eingeschränkt möglich ist.

Das muss man den Menschen auch immer wieder sagen – und nicht das, was da so als Schlagzeilen mit „tolle Abfangjäger“ und „Sicherheit“ und „staatstragend“ zu verkaufen versucht wird. In Wirklichkeit wird der Betrieb des Bundesheeres mit dem Kauf dieser Geräte nur mehr eingeschränkt möglich sein, und gleichzeitig ist auch die Bereitschaft oder die Möglichkeit, mit diesem Gerät in die Luft zu gehen, mehr als eingeschränkt.

Daher sind wir gegen diese Rückzahlungsverpflichtung und gegen die Militärbefugnisgesetze.

Die Attraktivität des Bundesheeres zu steigern – Herr Minister, das sagen Sie immer wieder –, ist gut und findet unsere volle Unterstützung. Gar kein Thema! Ich frage mich nur, warum es auch hier wiederum erst jetzt plötzlich in Erinnerung kommt, dass eine Attraktivität dieses unseres Bundesheeres anzustreben wäre, nachdem man ja doch – jetzt wiederhole ich wieder, Kollege Bieringer, und Sie werden gleich wieder schreien, und du wirst gleich wieder sagen, es hat andere auch gegeben, aber aus der jüngeren Vergangenheit nenne ich nur etwa Lichal oder Fasslabend, ich rede ja nicht von Herrn Scheibner – in diesem Bereich auch zumindest den Versuch, Attraktivität zu schaffen, vermisst hat. Also Kompliment, Herr Minister, Sie versuchen zumindest, es zu machen, und ich glaube, es gibt da einige Punkte, an denen wir gemeinsam arbeiten können, und dort werden Sie auch unsere Unterstützung erfahren.

Zum Schluss sei noch Folgendes gesagt: Denken Sie doch bitte darüber nach, Herr Minister, die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik, nämlich den Kauf der Eurofighter, zurückzunehmen! Nützen Sie die Ausstiegsklausel, denn nur so können Sie verhindern, dass diese Reform zu einem reinen Sparprogramm wird, das auf Kosten der Sicherheit unseres Landes geht! Geben Sie der Rechtssicherheit eine Chance: Machen Sie Gesetze, die auch als Gesetze bezeichnet werden können! Die Menschen in unserem Land haben es verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 81