Jetzt haben wir ein „Non-Paper“ zwischen Großbritannien, Österreich und Finnland, das die nächste Präsidentschaft nach uns machen wird, erstellt, dass wir die zivil-militärische Koordination nicht nur ernst nehmen, sondern aktiv umsetzen.
Es ist jetzt im EU-Militärstab in Brüssel bereits eine zivil-militärische Zelle installiert worden. Unsere Aufgabe wird es sein, das Management der Operationen, das heißt die Umsetzung zu machen.
Ich möchte zum Abschluss kurz ein Beispiel vortragen. Wenn irgendwo ein Katastrophenereignis im Ausland passiert, wo Hilfeleistung auch von der Europäischen Union notwendig ist, so müssen wir einen internationalen Expertenpool bilden, der sofort vor Ort ist und dann die Meldungen an diese militär-zivile Koordination leitet. Es wird ein Operationszentrum eingerichtet, damit dann alle Staaten gemeinsam organisiert eine entsprechende Hilfeleistung geben können. So kann die Europäische Union auch in diesem sensiblen Bereich bestmöglich helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. Herr Bundesrat, ich darf um die Zusatzfrage bitten.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben auf die drei gesetzlichen Grundlagen zu Beginn verwiesen. Besteht für Sie bei einer dieser Grundlagen ein Handlungsbedarf, ein gesetzlicher Änderungsbedarf?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir sind mit diesen gesetzlichen Maßnahmen, so wie wir sie derzeit haben, sehr gut ausgekommen. Wir haben das Auslangen gefunden, deshalb ist derzeit an keine weitere Gesetzesinitiative gedacht.
Präsident Peter Mitterer: Ich werde nun die Angelobung von Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer vornehmen und bitte die Schriftführung um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Sissy Roth-Halvax: Ich komplettiere die Liste der anzugelobenden Bundesrätinnen und Bundesräte mit dem Aufruf an Mag. Harald Himmer und verlese die Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leistet Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
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Präsident Peter Mitterer: Damit begrüße ich auch Herrn Bundesrat Himmer herzlich in unserer Mitte als wiedergewählten Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP.)
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