Präsident Peter Mitterer: Ich bedanke mich.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Staatssekretär! Gospod državni sekretár! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien bezüglich der Erteilung von Visa komme, kurz auf die Schlagzeilen, die heute in den verschiedenen Zeitungen zu finden sind, eingehe.
„Oberösterreichische Nachrichten“ (die Rednerin hält die genannte Zeitung in die Höhe): „Visa-Skandal. Nun österreichisches Konsulat in Kiew unter Verdacht“. – Ein Kommentar in der gleichen Zeitung: „Außenamt: Sumpf für Korruption“. (Bundesrat Reisenberger: Na hört, hört! – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Der „Standard“ berichtet: „Neuer Skandal an österreichischer Botschaft“. – Diese Zeitungsartikel, vor allem aber den „Standard“, zitiere ich hier.
„Nach Informationen des ,Standard’“ – ich zitiere – „werfen Fahnder des Innenministeriums Mitarbeitern der Konsularabteilung vor, sich von ukrainischen Schlepperorganisationen bestechen haben zu lassen. Im Ermittlungsakt ist von einem ,kriminellen Netzwerk‘ die Rede – auch ,auf der Seite ausführender Beamter‘.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in diesem Zitat sowie in dem Artikel, den ich vorhin zitiert habe, von einem kriminellen Netzwerk gesprochen wird, wenn das stimmt, was da behauptet wird, dann ist es wirklich ein Skandal! Lieber Herr Staatssekretär! Ich fordere Sie auf, dass diese Berichte ganz genau kontrolliert, untersucht und aufgeklärt werden!
Und nun komme ich zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien hinsichtlich der Erteilung von Visa. Jede positive und konstruktive Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ist, meine Damen und Herren, sehr positiv, aber nicht nur positiv, sondern sie ist notwendig, ja sogar unverzichtbar. Und gerade ich als Kärntnerin, die ich 30 Kilometer von der slowenischen Grenze entfernt lebe, weiß, wovon ich rede.
Warum ist dies so wichtig? – Deswegen, weil uns dadurch die Möglichkeit geboten wird, andere Länder in allen Bereichen, und zwar sowohl im wirtschaftlichen Bereich, im sozialen Bereich als auch im kulturellen und im sprachlichen Bereich besser kennen zu lernen, besser zu verstehen, damit Vertrauen aufzubauen, Probleme miteinander zu besprechen und auch Projekte gemeinsam zu organisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem in einer Zeit, in der sich Europa vereint, ist, so meine ich, eine positive Zusammenarbeit zwischen den Ländern ein unbedingtes Muss. Sehen wir diese positive Zusammenarbeit als Chance, als Bereicherung und nützen wir diese Chancen! Deswegen ist jede Möglichkeit, die zu einer Verbesserung und zu einer Erleichterung des Miteinander führt und zu einem positiven Zusammenleben zwischen den Ländern beiträgt, nur zu begrüßen.
Mit dem vorliegenden Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien im Konsularbereich vertieft. Das Abkommen regelt die Bedingungen, unter denen bis zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens für die Republik Slowenien österreichische Vertretungsbehörden Hilfestellung bei der Entgegennahme von Visumanträgen gewähren können. Nach In-Kraft-Treten des Schengener Durchführungsübereinkommens für die Republik Slowenien sollen auch
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