BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 128

Probleme, die auftreten, und ich bin sehr froh, dass die Volksanwaltschaft das Wort erhebt und hier auch prüft.

Mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es aber auch wichtig, gerade unter dem Aspekt der Gründung der Familienallianz im Juni, dass wir so rasch wie möglich die wichtigen Aufgaben bündeln und konzentriert wahrnehmen. Daher bin ich davon ausgegangen, dass es gerade bei diesem Thema einen breiten Schulterschluss gibt, einen breiten Schulterschluss über alle Parteien hinweg, was die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. Mir ist schon klar, eine Institution allein macht es nicht, sondern der Inhalt macht es, und wichtig sind auch die Personen, Unternehmen, Partner, die sich dafür einsetzen.

Weil ich gedacht habe, dass diese Institution auf sehr breite Zustimmung trifft und dass ein Begutachtungsverfahren in rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich ist, habe ich den Entwurf bedauerlicherweise – das sage ich hier – nicht in Begutachtung geschickt. Herr Präsident Weiss hat schon gesagt, dass die Länder das zum Teil wahrgenommen und auch darauf hingewiesen haben, was aus ihrer Sicht verbesserungswürdig ist. Ich sage noch einmal: Es war aus rechtlicher Sicht nicht notwendig! Wer im Ausschuss war, hat gehört, was der Vertreter des Verfassungsdienstes gesagt hat.

Selbst mit der Begründung, hier rasch etwas zu tun, wäre es, nachdem ich die Diskussion jetzt gehört habe, sicher nicht schlecht gewesen, den Entwurf in Begut­achtung zu geben, um sich ergebende Fragen schon im Vorfeld abzuklären. Aber ich sage noch einmal: Ich habe keine Rechtswidrigkeit begangen! (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Spärlich, spärlich!) – Ich brauche keinen Applaus, sondern ich möchte, dass wir im Bereich der Vereinbarkeitsmaßnahmen etwas weiterbringen.

Was die Diskussion darüber anlangt, warum die Vorlage nicht in einem Ausschuss des Nationalrates, nämlich im Familienausschuss, behandelt wurde, muss ich hier klar feststellen: Die Bemühungen seitens der Fraktionen kann ich schwer bewerten, aber seitens meiner Person und seitens meines Kabinetts waren diese Bemühungen sehr, sehr groß. Es hat sich allerdings – aus welchen Gründen auch immer – gezeigt, dass ein gemeinsamer Termin nicht gerne ins Auge gefasst wurde; ich sage das einmal so. Ich habe an einem Tag, an dem alle Zeit hatten, nur ich nicht – bedauerlicherweise, aber ich konnte mich nicht vertreten lassen, ich musste beim Rat in Brüssel anwesend sein –, angeboten, meinen Staatssekretär als Vertretung zu schicken. Das wurde abgelehnt, daher konnte kein entsprechender Termin festgelegt werden. (Bundesrat Schimböck: Der hat große Wissenslücken!)

Ich bitte, diese unqualifizierten Zwischenrufe zu unterlassen (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie Beifall bei der ÖVP), denn ich werte auch nicht über die Qualitäten von verschiedenen Personen, und ich lasse es auch nicht zu, dass hier über die Qualität meines Staatssekretärs gewertet wird. (Bundesrat Schimböck: Der hat sich selber disqualifiziert!)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister, ich verstehe, dass Sie Ihren weisungsgebundenen Staatssekretär verteidigen, aber ich würde trotzdem darum bitten, dass Sie nicht dazu übergehen, hier Ordnungsregeln für Mitglieder dieses Hauses aufzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es liegt nicht in meinem Ermessen, hier Ordnungsregeln zu erstellen, aber ich meine, wenn es um persönliche Wertungen betreffend Personen, die hier nicht anwesend sind, geht, dann darf ich mich zu Wort melden. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie Beifall bei der ÖVP.)