BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 159

und ihnen auftragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb ... angemessenen Frist herzustellen.“ (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Kann!)

Ich möchte jetzt keinen Freibrief, aber wenn binnen angemessener Frist die eine oder andere Hausbrieffachanlage nicht eingebaut ist, so kommt es nicht zu 30 000 € Strafe – das ist eine Maximalstrafe, welche die Österreichische Post AG zahlen muss, wenn sie irgendwelche schweren Vergehen begeht –, sondern dann wird eine Frist aufgetragen, und binnen dieser Frist kann dann von den Hauseigentümern jeweils die Hausbrieffachanlage umgestellt werden. Wir haben sogar dem Umstand, der uns jetzt vorgeworfen wird, Rechnung getragen.

Ich bitte, das Gesetz genau zu lesen, denn da steht alles drinnen, was das, was Sie uns hier vorwerfen, völlig entkräftet, meine Damen und Herren. (Beifall des Bun­desrates Ing. Kampl und Beifall bei der ÖVP.)

Es hat mich natürlich schon berührt, denn wir haben auch Gespräche geführt, weil wir natürlich bemüht waren, die Sozialdemokratische Partei zum Mitstimmen zu bewegen. Gerade auch den Konsumentenschutz und die Wünsche der Arbeiterkammer haben wir mit einfließen lassen. Die Gewerkschaft war über all das informiert. Wenn die Gewerkschaft leider Gottes glaubt, einen Vorwahlkampf führen zu müssen, kann ich nur sagen: Diese Streikdrohungen sind sehr bedauerlich. Wir halten von dem Ganzen überhaupt nichts. (Bundesrat Konecny: Die Postler halten von Ihnen nichts!) Wir bleiben in diesem Zusammenhang sachlich und ersuchen um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil dieses Gesetz in Zukunft verhindern wird, dass weiterhin Postämter geschlossen werden, weil dieses Gesetz dafür sorgen wird, dass dem Konsumenten­schutz Rechnung getragen wird, und weil dieses Gesetz dafür sorgt, dass frühestens mit 1. Jänner 2009, aber wahrscheinlich später, eine weitere Liberalisierung möglich sein wird. (Bundesrat Reisenberger: Nicht mehr mit Ihnen!) – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl und Beifall bei der ÖVP.)

19.19

Präsident Peter Mitterer: Es gibt dazu keine weiteren Wortmeldungen.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mayer, Mitterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend kundenorientierte und flächendeckende Versor­gung mit Postdienstleistungen vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist nicht die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.