Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 42

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 19. De­zember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Bachner. – Ich erteile ihr das Wort.

 

10.47.51

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Gestatten Sie mir, Ihnen, Herr Bundesminister, bevor ich mich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt äußere, etwas zu sagen. Ich habe mir die ganze Fragestunde über gedacht, zumindest in der ersten Hälfte der Fragestunde: Was ist denn mit dem Herrn Bundesminister pas­siert? Ist etwas mit seinem Biorhythmus nicht in Ordnung oder ist sonst irgendetwas passiert? Ich weiß schon, Sie kritisieren auch ansonsten ganz gerne Gewerkschaften und den ÖGB, aber heute haben Sie das in sehr massiver Form getan. Ich habe mir gedacht, vielleicht war ein Alptraum im Spiel, in dem ein Gewerkschafter oder eine Ge­werkschafterin vorgekommen ist. Sie haben es dann aber letztendlich mit einer fast nicht vorhandenen Nachtruhe begründet. Das beruhigt mich schon wieder. Das wün­sche ich Ihnen auch nicht, es wäre mir lieber, wenn Sie gut schlafen könnten, aber so ist es mir immerhin erklärlich, warum Sie während der Fragestunde gar so grantig waren und so bösartig auf die Gewerkschaften reagiert haben. Ich bin ja auch nicht übersensibel, sonst würde ich nicht im ÖGB arbeiten. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich kann das schon akzeptieren, kann auch ganz gut damit leben; wir machen das ja sehr gerne, so ab und zu einen Schlagabtausch.

Was ich aber nicht möchte, ist, von diesem Rednerpult wegzugehen, ohne einige Dinge klargestellt zu haben. Ein Schlagabtausch ist das eine, aber was Sie dann be­hauptet haben, als Sie den informellen Ministerrat erwähnt haben, das entspricht leider nicht den Tatsachen, und das möchte ich daher auch richtig stellen. Weder die Ge­werkschaft in Kärnten noch der ÖGB bundesweit haben dort zu Demonstrationen auf­gerufen. Fakt ist, dass der ÖGB am 20. Jänner, an dem der informelle Ministerrat tagt, eine österreichweite Betriebsrätekonferenz mit einer anschließenden Kundgebung ab­hält, aber nicht mit einer Demonstration. Es geht bei dieser Betriebsrätekonferenz ganz einfach darum, dass wir dort in unserer Verantwortung als ÖGB zum Thema diskutie­ren wollen, wie wir uns die Europäische Union vorstellen, und zwar genau in Wahrneh­mung unserer Verantwortung.

Sie haben ja heute in der Fragestunde auch schon einen Seitenschlenker in Richtung Gewerkschaften gemacht, nämlich dass wir uns von der Europäischen Union distanzie­ren würden. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ganz im Gegenteil! Wir stehen dazu, und zwar eindeutig, so wie wir auch vor dem Beitritt zur Europäischen Union stark mit­gekämpft haben, damit Österreich den Beitritt schafft. Was wir uns aber nicht nehmen lassen – und das sehen wir auch als unsere Verantwortung an, das ist aber auch die Verantwortung der Regierung –: dass wir die Europäische Union schon so gestalten wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Union auch wohl fühlen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das tun sie – das haben Sie ja auch selbst erwähnt – derzeit offensichtlich nicht, weder in anderen Ländern noch in Österreich. Deshalb sehen wir es auch als unsere Auf­gabe, hier mitzuwirken und auch zu den verschiedensten Themen Positionen zu bezie­hen. Nichts anderes, kein anderer Zweck steht hinter dieser Konferenz im Jänner. Das liegt in unserer Verantwortung.