Was übrig bleibt, sehr geehrte Frau Bundesrätin, ist aber – und dazu stehe ich –, dass der Chef des Kärntner ÖGB sehr wohl von „Demonstrationen“ – und Kundgebungen sind da nicht so weit weg – am Rande des informellen Rates der Arbeits- und Sozialminister in Villach spricht. Das ist absolut unakzeptabel, das ist unangemessen, und das war bisher auch noch nicht da, vor allem auch deswegen, weil im Rahmen dieses informellen Rates die Sozialpartner ja beieinander sitzen. Es gibt dort einen Sozialpartnerdialog, und es geht einfach auch in Österreich nicht – nicht einmal dann, wenn ein paar Monate später Nationalratswahlen sind, nicht einmal in einem Bundesland, wo einem der Landeshauptmann nicht passen mag –, wenn dort dann plötzlich drinnen die Sozialpartner sitzen und draußen die Sozialpartner demonstrieren. Das passt nicht zusammen, und diese Kritik halte ich voll aufrecht. Sehr wohl stelle ich fest, dass einiges dafür spricht, dass auf der Wiener Ebene das anders gesehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Aussage, dass die Gewerkschaften die Europäische Union nicht kritisieren würden, passt das Zitat des neuen GPA-Chefs Katzian dazu. Er wird wörtlich zitiert: „Wir werden die inhaltliche Kritik an der EU in der Präsidentschaft fortsetzen.“ – Abgesehen davon, dass Kritik allemal ... (Bundesrätin Bachner: Was ist daran schlecht?) Sie haben wortwörtlich gesagt, die Gewerkschaft würde die Europäische Union nicht kritisieren. Das Zitat spricht hier durchaus dagegen. (Bundesrätin Bachner: Wir sind nicht gegen die Union – aber nicht so, wie es jetzt läuft!) Wir werden nicht müde werden, klar aufzuzeigen (Bundesrätin Bachner: Wir auch nicht!), wer sich in Österreich zur Europäischen Union, zu einer Europapolitik (Bundesrat Konecny: Zu welcher? – Bundesrätin Bachner: Zu welcher?), zu einer positiven Position bekennt und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Das bin nicht ich, sondern es ist der
„Kurier“, der die Frage stellt: Wie lösen Sie das strategische Dilemma, dass
man Sie dann noch von der FPÖ unterscheiden kann, die die Europakritik ja zu
ihrem politischen Inhalt macht? – Aber dieses Dilemma bitte ich Sie,
selbst zu lösen. (Bundesrat Konecny: Machen Sie sich keine
Sorgen! – Bundesrätin Bachner:
Das machen wir schon!)
Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen: Ich begrüße sie. Da gibt es auch eine breite – keine uneingeschränkte, aber eine breite – Mehrheitsbildung im Nationalrat, und ich gehe davon aus, auch im Bundesrat. Nicht dass man das nicht schon früher hätte machen können, aber dass man es jetzt macht, ist jedenfalls gut und wird von mir begrüßt. (Beifall bei der ÖVP.)
11.05
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1027 d.B. und 1224 d.B. sowie
7436/BR d.B. und 7453/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Wiesenegg.
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