Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. – Ich erteile ihm das Wort.
11.07
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Bundesminister, erlauben Sie mir vorweg auch noch einen Satz: Ich finde es ein wenig merkwürdig, wenn man von Seiten der Regierung die Opposition, und zwar jene Opposition, die sich immer zu einem gemeinsamen Europa bekannt hat und die sehr viel dazu beigetragen hat (Bundesrat Mag. Himmer: Wie stehen Sie denn zu der Polemik?), dass es dieses gemeinsame Europa in der Form mit Österreich gibt, Herr Kollege Himmer, ich finde es schon eigenartig, wenn man jene Leute, die nach wie vor zu diesem Europa stehen, bei jeder Gelegenheit, wo sie sich erlauben, auch nur ansatzweise dort und da Kritik einzubringen (Bundesrat Mag. Himmer: Sie können sofort einen Leserbrief an den „Kurier“ schreiben!), sofort verdächtigt, sie würden jetzt den Kurs wechseln oder sie wären gegen dieses Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist nicht so, Herr Bundesminister. Es
muss noch erlaubt sein, ... (Bundesrat
Mag. Himmer: Das war nicht der
Minister, sondern der „Kurier“!) – Herr Kollege Himmer, lass mich
ausreden! Du kannst ja dann herausgehen, wenn dir etwas nicht passt, und kannst
dich auch zu Wort melden. (Bundesrat
Mag. Himmer: Die Vorsitzführung
von Schüssel passt Ihnen schon jetzt nicht!)
Es ist mittlerweile schon lächerlich und schadet dem Gemeinsamen, das wir mit Europa vorhaben, wenn man in diesem gemeinsamen Europa die eine oder die andere Sache nicht mehr kritisch hinterfragen kann. Es muss bei einem gemeinsamen Bekenntnis zu Europa möglich sein, Probleme oder Dinge zu hinterfragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann tun Sie mir Leid, Herr Kollege Himmer, dann sollten Sie irgendwann einmal schauen, wo es demokratische Fortbildung gibt, denn dort ist es erlaubt, dass mehrere Meinungen gesagt und diese auch akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden dieser Regierungsvorlage, mit der das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, unsere Zustimmung geben. Wir tun das, weil es dafür einige gute Gründe gibt:
erstens weil diese Novelle ein gutes Ergebnis von Gesprächen zwischen den Sozialpartnern ist;
zweitens weil diese Novelle in ihrem Kernstück die Modularisierung im Ausbildungsbereich vorsieht;
drittens weil dadurch die Möglichkeit für die Zusammenführung und Vereinheitlichung von Lehrberufen gegeben ist;
viertens weil dadurch Übergänge zwischen Lehrberufen geschaffen werden;
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