Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Als Berichterstatter bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz 1992 geändert wird.
Dieser Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Daher ist es meine Aufgabe, die Antragstellung zu formulieren.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur Abstimmung, falls niemand das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 16.
November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz
2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft
geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005) (1147 d.B. und
1176 d.B. sowie 7466/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte ihn um seinen Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden.
Im Ausschuss wurde der Antrag der Bundesräte Karl Boden und Elisabeth Kerschbaum, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates begründeten Einspruch zu erheben, mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
11.24
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Umweltrechtsanpas-
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