hauptleute
vor der Erstellung von Wunschlisten bewahren, die nicht einmal zu Weihnachten
erfüllt werden.
Bei
diesem IG-L geht es nämlich um unsere Gesundheit, um die Gesundheit unserer
Kinder, es geht nicht nur im die ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Sie sind also dagegen?) – Ja, weil Sie mit dieser Gesetzesänderung
die Vorgaben eigentlich mehr oder weniger noch schwammiger gestalten, als sie
vorher waren. Die Landeshauptleute können noch weniger machen als vorher.
Deshalb gibt es auch die Einsprüche und die Stellungnahmen, die im Nachhinein
noch einmal abgegeben wurden.
Es geht
um die Gesundheit, es geht um die Gesundheit unserer Kinder, und wenn man da
nur erlaubt, dass Wunschlisten erstellt werden und keiner an die Umsetzung
dieser Wunschlisten denkt, weil sich keiner dafür zuständig fühlt, dann ist das
keine sinnvolle Maßnahme und dann ist das kein sinnvolles Gesetz.
Wir
brauchen vorbeugende Maßnahmen, wir brauchen das so, wie die EU-Richtlinie das
für Feinstäube, Arsen, Cadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische
Kohlenwasserstoffe vorsieht: vorbeugende Maßnahmen, nicht immer erst dann Maßnahmen, wenn der Grenzwert
überschritten ist.
Wir brauchen Messungen auch für die PM2,5, denn die stehen eigentlich nirgendwo drinnen. Es wird zwar schon erwähnt, dass es sie gibt, aber dass sie gemessen werden sollen und mit welchem Programm steht nirgendwo.
Und wir brauchen einen Umweltminister, der diese Gefahren ernst nimmt – das würde ich mir sehr wünschen –, einen, der Verantwortung übernimmt und sich nicht aus dem Staub macht, nachdem er ein Gesetz geschrieben hat, mit dessen Umsetzung er eigentlich nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.53
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr
Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
11.53
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Bundesrat Bieringer betritt gerade den Saal.) Lieber Kollege Bieringer, zu dir möchte ich dann auch ein paar Worte sagen, aber das nur als Vorankündigung, damit du dich niedersetzt. Ich will dich nur im Saal festhalten, den du heute nicht so besonders schätzt.
Wir haben es mit einer Gesetzesnovelle zu tun – ich sage das noch einmal präzisierend und festhaltend –, in der zweifellos zu anderen Materien eine Reihe von Maßnahmen, Veränderungen vorgeschlagen werden, denen wir zustimmen können und wollen. Aber in einer ganz zentralen Kernfrage, die jetzt natürlich die Umweltpolitik betrifft, die aber darüber hinaus auch – und da ist wieder einmal der Bundesrat aufgerufen – die föderalistische Struktur unseres Landes betrifft, haben wir gemeinsam mit den Bundesländern schwerwiegendste Bedenken, und wir wollen diese Bedenken mit unserem Einspruch dem Nationalrat, der eine Letztentscheidung zu treffen hat, nochmals vortragen.
Ich habe das Argument der Frau Kollegin
Diesner-Wais nicht wirklich verstanden, wieso Geschwindigkeitsbeschränkungen,
in einem Land verhängt, die Umweltsituation eines anderen Bundeslandes verschlechtern
sollen. Nehmen Sie an, Frau Kollegin,
dass die Autofahrer einen großräumigen Durchschnitt fahren, und wenn sie dort
langsamer fahren müssen, fahren sie nebenan schneller? Das habe ich nicht
nachvollziehen können.
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