Parlamentarische Materialien

Das ist die Post der Bundesländer, meine Damen und Herren! Das ist nicht die Post aus Parteisekretariaten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das sagt wer? – Bundesrat Weiss: Wessen Post?)

Da heißt es weiter: Mit dieser Novelle werden – und das verstehe ich jetzt, dass sie das aus Ländersicht schreiben – Mehraufgaben normiert, die fast ausschließlich durch die Länder wahrzunehmen sind.

Weiterer Punkt: Hinsichtlich der verkehrsbedingten Maßnahmen ist dringend eine verfassungsrechtliche Kompetenzklärung notwendig. Die Beschränkung des Landeshauptmannes im Rahmen der Maßnahmenverordnung gemäß § 13 IG‑L, wirksame Maßnahmen anordnen zu können, ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Dann haben wir noch eine Reihe anderer Punkte. Die Steiermark zum Beispiel fordert seit Jahren – bitte seit Jahren, und der Landeshauptmannwechsel ist erst kurzfristig passiert! – eine rigorose Reduktion der Ex-lege-Ausnahmen gemäß § 14 Abs. 2 I‑GL. Das wird Kollege Schnider möglicherweise auch bestätigen, dass das schon die frühere Landeshauptfrau entsprechend gefordert hat.

Meine Damen und Herren! Hoch geschätzter und verehrter Kollege Weiss! Insofern bedaure ich es, dass der Bazillus des Kollegen Bieringer übergesprungen ist und du hier von einer „Blockadepolitik“ sprichst (Bundesrat Weiss: Nein, ich habe nicht von Blockadepolitik ...!) und von einer parteimotivierten Politik. (Bundesrat Weiss: Das ist aber schon was anderes!)

Wenn wir im Bildungsausschuss über das einstimmig beschlossene Schulpaket diskutiert haben, dass 800 Lehrer und Lehrerinnen als Stützlehrer und ‑lehrerinnen von der Landeshauptleutekonferenz gefordert wurden – übrigens, Präsident Mitterer, Ihr Landeshauptmann hat das ja verkündet – und es nur 300 sein werden, dann ist es doch die Aufgabe einer Länderkammer, darüber nachzudenken, wie darauf zu reagieren ist. Das hat gar nichts mit Parteipolitik zu tun, Herr Kollege Weiss! Wenn von 800 Lehrern, die von allen drei Couleurs gefordert worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), nur 300 bewilligt werden, dann muss man sich überlegen: Wie gedenken die Länder damit umzugehen, dass 500 fehlen? – Genau über diesen Umstand wollen wir von den Bundesländern Auskünfte einholen, wie in diesem Fall. (Bundesrat Mag. Himmer: ... Einführung, erste Stunde! Ist ja unglaublich!)

Ja, ich weiß, es tut Ihnen weh, Kollege Himmer. Es tut Ihnen natürlich weh, dass die Mehrheit der Opposition die Länder wieder ins Spiel bringt (Bundesrat Mag. Himmer: Es tut mir weh, wenn ich so etwas ...!) und den Ländern die Möglichkeit der Mitsprache hier in diesem Haus bietet. Das tut weh, weil Sie es am liebsten haben, dass die Länder zu allem Ja und Amen sagen. Aber sie sagen es nicht mehr, und auch schwarz geführte Bundesländer (Bundesrat Bieringer: Blockadepolitik!) sagen nicht mehr überall Ja und Amen. So ist es, und das tut weh. (Blockadepolitik-Rufe bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, Herr Minister Pröll, versuchen Sie, über Weihnachten eine Kur zu machen. Den Bazillus „Blockadepolitik“ werden Sie hier nicht erleben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.36

Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 69