(Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Dann gibt es Kritik an den Landeshauptleuten, und nach drei Monaten kommt der Herr Verkehrsminister und sagt: Nein, ich helfe euch, ich bin der liebe Herr Verkehrsminister, die Tempobeschränkung wird wieder aufgehoben! Der Landeshauptmann ist dann aber der „Pfui gack“. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
12.40
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Ich verstehe es ja, Herr Präsident, Herr Bundesminister, obwohl es in meinem Redebeitrag nicht sehr um Sie gehen wird und (in Richtung von Bundesministerin Prokop) schon gar nicht um Ihren Tagesordnungspunkt, Frau Ministerin, der kommt ja erst. Ich verstehe natürlich die Nervosität der Österreichischen Volkspartei und ihre geringe Fähigkeit, mit differenzierter Vorgangsweise durch die neue Bundesratsmehrheit umzugehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist sehr differenziert, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das in jener Sitzung, als sich die neuen Mehrheitsverhältnisse erstmals hier auswirkten, auch klar gesagt. Natürlich gibt es Dinge, die wir mit Begeisterung blockiert hätten und, wenn sie nochmals oder in vergleichbarer Art vorkommen, mit Begeisterung blockieren werden. (Bundesrat Bieringer: Also doch blockieren!) Na selbstverständlich! Glauben Sie nicht, dass die Österreicher glücklich gewesen wären, wenn diese unsinnige Pensionsreform blockiert worden wäre?! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Eines werden wir mit Sicherheit nicht machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden mit Sicherheit erstens nicht versuchen, Sie zu überschreien; da warte ich eben, bis die Frau Präsidentin Sie zur Ruhe bringt. Aber wir werden mit Sicherheit auch nicht die Einsprüche zu einer Routineveranstaltung verkommen lassen, so nach dem Motto: Ja, bisher habt ihr einfach dagegen gestimmt, jetzt ist die Opposition in der Mehrheit und darf eben einen Einspruch machen, aber bitte, machen wir uns genau den Termin aus, damit der Nationalrat sofort seinen Beharrungsbeschluss fassen kann! – Nein, bitte, diesem leeren Ritual versagen wir unsere Mitwirkung. Bei dieser föderalistischen Trachtenmusik spielen wir nicht die erste Trompete.
Ganz im Gegenteil, wir werden die Möglichkeiten der Geschäftsordnung, die wir mit geschaffen, aber nicht allein zu verantworten haben, in jeder Verästelung nützen, in der Form, die der Herr Vizepräsident kritisiert, was ich zur Kenntnis nehme, was mich aber nicht aufregt: indem etwas nicht ins Plenum gelangt und damit im Ausschuss sozusagen die Acht-Wochen-Frist aussitzt. Wir werden in ähnlicher Art und Weise – und haben das auch schon getan – nach einer Plenardebatte dafür sorgen, dass die Acht-Wochen-Frist ausgesessen wird. Wir werden auch Einsprüche beschließen und uns in verschiedener Art und Weise ergänzende Informationen besorgen, sei es als Ausschuss, sei es auch einmal als Fraktionen. Ich gebe Ihnen jetzt keine Gebrauchsanweisung für die neue Mehrheit mit, ein bisschen Überraschung soll auch in Zukunft noch dabei sein. Wir werden uns redlich bemühen – nicht immer gelingt es uns –, Sie zu überraschen.
Aber eines möchte ich schon festhalten: Wir sind naturgemäß in zentralen politischen Punkten in Opposition zu dieser Regierung, wir lehnen in zentralen politischen Punkten den Kurs dieser Regierung ab, und wir haben nicht die geringste Absicht, uns für diese Haltung zu entschuldigen. Jawohl, das ist unsere politische Haltung! Sie ist durch die Landtagswahlergebnisse im Bundesrat mehrheitsfähig geworden, und wir werden für diese Haltung hier eintreten. Das bedeutet, dass eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates, die mit den Bundesländern gar nichts zu tun haben, trotzdem von
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