Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht ist aus meiner Sicht auch mit den Zahlen, die der Rechnungshof untermauert, das in Zahlen gegossene Defizit der Sicherheitspolitik dieser Regierung und erhält von mir nicht die Kenntnisnahme. – Danke sehr.
14.33
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.33
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt einige starke Worte gehört, möchte aber dazu nicht zu lange Stellung nehmen.
Eingangs möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich für diesen hervorragenden Bericht danken. Es ist ein umfassender, informativer Bericht, und wir können stolz auf die Leistungen unseres Ministeriums und vor allem natürlich auch auf unsere Exekutive sein, die wirklich besonders erwähnenswert ist.
Kollege Wiesenegg! Du hast schon gesagt, dass du sonst, auch in den Ausschüssen, ein sachlicher Diskutant bist, und hast diese Analyse auch als gute Ist-Analyse bezeichnet. Wenn man einen Bericht aus 2004 jetzt aber wegen nicht besetzter Planstellen 2005 ablehnt, die es zugegebenermaßen im ländlichen Raum sicher geben wird – und es ist wichtig, dass wir den ländlichen Raum stärken! –, dann ist das doch eine etwas vage Begründung. – Das möchte ich hier in aller Offenheit anmerken. (Bundesrat Wiesenegg: Das war nur ein Bereich!)
Ich möchte aber aus diesem großartigen Bericht doch einige Problemsituationen herausgreifen, insbesondere was die Asylproblematik und die Fremdenkriminalität anbelangt, die auch vorher von Kollegen Vilimsky angesprochen wurde. Ich möchte Ihnen da einige Zahlen, Daten und Fakten erklären und darstellen, was das Bundesministerium dazu an gesetzlichen Maßnahmen gesetzt hat, die besonders wichtig sind.
Im Jahre 2004 haben insgesamt 24 634 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Die Bewerber kommen aus 108 Ländern, mehr als ein Viertel davon aus der ehemaligen russischen Föderation. Davon wurde 4 986 Personen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Hier angefügt vielleicht noch eine Zahl aus dem Staatsbürgerschaftswesen: Wir haben im letzten Jahr 42 000 Fremde eingebürgert.
Herr Kollege Vilimsky! Ich gebe zu, dass die Zahlen, was die Fremdenkriminalität anbelangt, auffallend sind und dass in hohem Maße auch Menschen aus traditionellen Asylländern wie zum Beispiel Georgien betroffen sind, wo von 3 830 Straftaten insgesamt 2 841 von Asylwerbern begangen wurden. Von 3 266 Straftaten von Moldawiern wurden 1 689 von Asylwerbern begangen. Von Nigerianern wurden 2 323 Straftaten begangen, davon 1 750 von Asylwerbern.
Das sind horrende Zahlen, die beinahe den Verdacht aufkommen lassen, diese Menschen sind nur zu uns gekommen und haben Asyl beantragt, um vorwiegend ihre kriminellen Machenschaften auszuüben.
Genau auf derartige Situationen haben die Bundesministerin und das Bundesministerium jedoch reagiert und rechtzeitig gehandelt. Es ist beeindruckend, welche gesetzlichen Änderungen im Asyl- und Fremdenpolizeigesetz in diesem Jahr beschlossen wurden.
Schwerpunkt dabei ist die Verhinderung des Asylmissbrauchs und auch die Regelung für straffällige Asylwerber und Verbesserungen bei den Schubhaftbestimmungen. – Die
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