Wir brauchen nur weiterzuschauen: Wir haben
heuer in Wien um 500 Fremde weniger. Das muss sich natürlich woanders
niederschlagen, denn es sind mehr nach Österreich gekommen. Wir haben im System
im Rahmen der Berufung kaum Leute hinausgebracht, und wir haben daher heuer
eine Steigerung im Grundversorgungssystem gehabt, weil wir in der
Berufungsinstanz nicht weitergekommen sind. – Auch einfache „Dublinfälle“
sind nicht entschieden worden. – Das ist ein Problem.
Wir müssen da im nächsten Jahr sehr viel intensiver arbeiten. Der UBAS wird um 30 Prozent aufgestockt, und ich hoffe, dass dadurch die Verfahren beschleunigt werden, die Problematik geringer ist und dass das bessere Zusammenwirken des UBAS mit einem Urteil und der Fremdenbehörde auch wirklich greift, denn das ist im Gesetz nunmehr niedergeschrieben. Das wird zu einer besseren Handhabung führen. Gerade um die Jahreswende wird diese Umsetzung vollzogen werden müssen, daher besteht auch ein Bedarf in der Abteilung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
15.00
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Mag. Gastinger das Wort.
15.00
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich wurde bei diesem Tagesordnungspunkt mehrfach angesprochen und möchte nun vor allem zu dem Bereich des Opferschutzes Stellung nehmen. Ich habe den Ausführungen entnommen, dass es dem Hohen Bundesrat primär darum geht, die Opferrechte zu stärken. Da haben Sie in meiner Personen jemanden gewonnen, der dieses Vorhaben ganz und gar unterstützt. Für mich ist es aber besonders wichtig, auch festzuhalten, dass wir gerade im Bereich des Opferschutzes in den letzten Jahren doch sehr viel gemacht haben.
Ich glaube, dass wir gerade im Bereich der Prozessbegleitung, der jüngst auch den Bundesrat passiert hat und im Zuge der StPO-Reform mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, einen ganz wichtigen und richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, indem wir nunmehr praktisch aus meinem Budget, aus dem Budget des Justizministeriums, eine psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Gewaltverbrechen vorsehen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt war, und ich glaube auch, dass wir dadurch, dass wir vorgesehen haben, dass es zu einer Verständigungs- und Informationspflicht von Opfern von Gewaltverbrechen durch die Polizei, aber auch durch die Staatsanwaltschaften und durch die Gerichte kommen wird, wo auch unsere Prozessbegleiter, also die NGO-Partner des Justizministeriums aufgelistet sind, den Opfern echte Hilfestellung bieten können.
Auch in verschiedenen anderen Bereichen arbeiten wir ganz intensiv mit verschiedenen Opferhilfeeinrichtungen zusammen. Wir sind hier insbesondere auch im Bereich des Menschenhandels aktiv. Ich habe heute zum Beispiel – nur zur Information – die rumänische Justizministerin zu Besuch. Sie kommt heute am Abend und wird sich morgen der österreichischen Presse stellen, wobei sie praktisch auch ihre Justizreformen präsentieren will. Ich werde ihr gegenüber auch den Bereich des Menschenhandels in Rumänien ganz offen ansprechen, weil ich den Eindruck habe, dass gerade die rumänische Justizministerin großes Interesse daran hat, ihre rumänischen Staatsbürgerinnen – es sind ja meist Frauen betroffen – vor derart üblen Machenschaften zu schützen, und ich glaube auch, dass es möglich sein wird, sie für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen.
Ich habe auch gesehen, dass es einen Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck und GenossInnen betreffend den notwendigen Ausbau des Opfer-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite