Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 108

genau. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: In Kärnten wahrscheinlich schon!)

Ich möchte die Situation dort anhand einiger Fakten belegen.

Auf dieser Strecke, werte Kolleginnen und Kollegen, hat es in den letzten zehn Jahren 137 Verkehrsunfälle gegeben, auf diesem Teilstück von 12 Kilometern mit Brücken, mit Kurven, mit Steigungen. Die Strecke ist über 30 Jahre alt, also es ist sagenhaft, was sich da abspielt! Es gibt Wildwechselgefahr, es gibt Tafeln in diesem Bereich, die auf Wildwechsel hinweisen. Es ist unvorstellbar: 137 Unfälle, 130 Verletzte und, was sehr erschreckend ist, zehn Tote in diesem Bereich und in den letzten zwei Jahren nach­weislich 25 Geisterfahrer!

Meine Damen und Herren! Das spricht für sich, und das ist auch symptomatisch für Bundesminister Gorbach: Augen zu und durch! Und ich muss sagen: Bei dieser politi­schen Geisterfahrt sind wir sicherlich nicht dabei! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

15.07

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstatterin ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall. Danke.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Kolleginnen und Kollegen vor, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend keine weiteren Steuermittel für die 160-km/h-Teststrecke vor.

Es ist dazu namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist eine solche durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich bitte nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundes­räte in alphabetischer Reihenfolge und um die Stimmabgabe.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Roth-Halvax und Mag. Neuwirth ge­ben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Demnach entfallen auf den Antrag 32 „Ja“-Stimmen. – Er ist somit angenommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ so­wie Beifall bei den Grünen.) (E 197-BR/05.)

Ich wurde noch gebeten, auch die „Nein“-Stimmen zu verkünden. Es waren 28 „Nein“-Stimmen.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Bachner, Blatnik, Boden;

Einwallner Reinhold, Erlitz;