Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
16.05
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Dieser Antrag läuft doch eigentlich Ihrer Politik der letzten fünf Jahre diametral entgegen, und zwar in zwei Bereichen. Einerseits waren gerade Sie immer bemüht, ein duales System zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen in einer sehr vorsichtigen Art und Weise des Interessenausgleichs zu schaffen, und zum anderen haben Sie Gelder, die der ORF lukrieren kann, eigentlich immer hinterfragt.
Zugrunde liegt dem Ganzen ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Uwe Scheuch, der in der Kuriosität seiner Entwicklung eigentlich nichts zu wünschen übrig lässt. Zum anderen liegt mir vom ORF bis heute kein unternehmerisches Konzept darüber vor, was er denn eigentlich mit jenem Kanal zu tun gedenkt, den er mittels Einnahmen aus Gebühren gekauft hat. Denn das muss man schon sagen, dass auch Gebühreneinnahmen dazu verwendet wurden, einen dritten Kanal zu kaufen.
Ich habe jetzt im Prinzip und a priori nichts gegen die Erweiterung. Aber ein Sendekonzept kann ich da noch nicht erkennen, allein schon wegen der Turbulenzen zwischen dem Bereich Sport und dann irgendwie dem Versuch, in die Freizeitwirtschaft hinüberzugehen, irgendwo noch das Wetter hineinzubringen und das Ganze auch in die Richtung der Förderung von Randsportarten und so weiter zu biegen. Ich sehe daher bis heute kein Konzept darüber, wie dieser Sender tatsächlich betrieben wird.
Ich hoffe nicht, dass ihm ein Schicksal passiert, wie es nun in anderen Bereichen eintritt, etwa in Kärnten, wo wir plötzlich den minderheitensprachlichen Anteil aus dem normalen ORF Kärnten in den Spartenbereich abgeschoben haben, mit dem Hinweis: Wir machen eh was, und wir entlasten damit das Hauptabendprogramm. (Bundesrat Ing. Kampl: Der ist gestärkt worden in Kärnten! Der ist gestärkt worden, Herr Kollege!) Wenn das zum Beispiel mit den Special Olympics passiert, dass sie nur mehr auf TW 1 zu sehen sind und sich ORF 1 der Berichterstattung über die Special Olympics entledigt, weil dort nur mehr Mainstream gezeigt wird – für all diese Dinge sehe ich kein Konzept.
Auch wenn ich jetzt die Sportbrille aufsetze und sage, dass es ein Sportkanal ist, dann möchte ich doch eigentlich eine Mindestgarantie, wie viel Sport dort zu sehen ist. Die Wagrain-Kamera, die über die Schigebiete schwenkt, könnte natürlich eine Art von Breitensportförderung sein, wenn ich den Schneefall sehe, wie er herunterkommt, und man sich vorstellen kann, dass man jetzt den Drang entwickeln sollte, dort mit Brettern und Rodeln und irgendetwas hinzuziehen. Aber so wäre das schon eine ziemlich weit gebogene Geschichte der Breitensportförderung.
Unser Vorschlag war dann: zumindest vier Stunden Sport. Das wäre doch eine Sache, dass man einmal sagt: mindestens vier Stunden Sport. Aber dazu, Kollege Himmer, war die Mehrheit leider nicht bereit.
Das gilt wirklich bis heute. Ich habe mehrmals urgiert, dass ich gerne ein Sendekonzept des ORF dafür haben möchte, habe aber nichts darüber gehört, außer „dass uns hundert Prozent gehören“. Da ist es natürlich eine Möglichkeit – und da muss ich sagen, die Privatsender haben damit Recht –, dass nun am Tag 42 Werbeminuten
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