Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich möchte Ihnen aber trotzdem aus dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft berichten, der den gegenständlichen Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen hat. Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals für diesen Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
16.47
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorwegnehmen, dass unsere Fraktion dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung nicht erteilen wird. Ich muss daran erinnern, dass bereits im Jahr 2004 ein sehr ausführlicher Bericht des Rechnungshofes vorgelegt wurde, der eigentlich, was die Forschungsförderung der Bundesregierung betrifft, eine ganz schlechte Position gezeigt hat. Es wurde damals bemängelt, dass es eigentlich in diesem Bereich kein funktionierendes Controlling gibt, dass die Vergabe der Forschungsförderungsmittel überhaupt nach ausgesprochen subjektiven Kriterien durchgeführt wurde und dass es größtenteils sogar zu einer Überschneidung kam, nämlich der Entscheidung jener, die die Beurteilung einzelner Förderungsprojekte durchgeführt haben, mit der Entscheidung derjenigen, die die Entscheidungsträger waren.
Damals war die Forschungsförderung in zwei verschiedene Fonds gepackt, von denen sich der eine mit der Grundlagenforschung beschäftigt hat, der zweite mit der angewandten Forschung. Was geschieht jetzt aktuell? Man dürfte hier wirklich wenig gelernt haben. Besonders bedauerlich ist, dass es, wie uns Professor Kratky erklärt hat, eigentlich nur mehr zu einer ganz geringen Realisierungsquote kommt. War es nämlich früher noch so, dass 70 Prozent der eingereichten Projekte realisiert wurden, so ist das in den Jahren 2004 und 2005 auf 37 Prozent abgesunken, meine Damen und Herren. Wenn man sich vorstellt, welche Bedeutung Forschung als Hebel für die Arbeitsplatzschaffung in unserer Republik hat, dann weiß man, wie bedauerlich das ist.
Auch nach dieser neuen Gesetzesvorlage sehen wir keine ausreichende Evaluierung des gesamten Förderungsinstrumentariums. Wenn Sie sich das Organigramm der Förderinstitution ansehen, dann werden Sie feststellen, dass hier keine Klarheit der Entscheidungsmechanismen, aber auch der Mittelaufbringung gegeben ist. Wir sehen also hier, dass bedauerlicherweise Instrumente dieses Landes, aber auch Unternehmungen – ich denke da an Seibersdorf – nicht entsprechend genützt werden. Dass sich dort zudem offensichtlich ein früherer Angehöriger einer politischen Gruppierung aus der Regierungspartei, der in eine Führungsposition dort gewechselt ist, auch ein entsprechendes personelles Umfeld schafft, finde ich besonders bedauerlich.
Es ist natürlich auch nicht gut, Herr Staatssekretär, wenn die Entscheidungsmechanismen für die Forschungsförderung in unserem Land auf verschiedene Ressorts aufgeteilt sind. Das ist sicher nicht effizient und wird nicht zu einer raschen Abwicklung führen.
Eine ganz besondere Stätte der Forschungsförderung sind natürlich unsere Universitäten, Herr Staatssekretär, und es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn dort der Forschungs- und Technologiekuchen – ich darf da Rektor Schütz zitieren – wirklich die Schwindsucht bekommen hat. Sehen wir uns nur an: 2009 werden die Unis gemessen
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