Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 138

nalrates keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir fahren in der Debatte weiter fort.

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

16.58.56

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich den Enthusias­mus meines Vorredners über die Forschungsförderung unserer Bundesregierung nicht unbedingt so teilen kann, werden wir in diesem Punkt dennoch zustimmen. Es handelt sich nämlich im Wesentlichen um eine Anpassung des Forschungs- und Technologie­förderungsgesetztes, die durch eine Veränderung der Forschungsförderung, eben durch die Gründung der Forschungsförderungsgesellschaft bedingt ist. Auch dem ha­ben wir damals unsere Zustimmung erteilt. Es ist also nur stringent, auch jetzt bei die­ser nötigen Anpassung zuzustimmen.

Im Prinzip halten wir also diese Novellierung für gelungen. Ich widerstehe jetzt der Ver­suchung, über die finanzielle Situation der Universitäten zu reden. Das habe ich schon oft getan, da werde ich auch noch oft Gelegenheit dazu erhalten. Ich werde heute statt­dessen ein paar Gedanken zum Thema Forschung in Österreich generell vorbringen.

Die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich liegt laut Schätzungen der Sta­tistik Austria für 2005 – wie mein Vorredner angeführt hat – bei 2,35 Prozent und damit inzwischen erfreulicherweise über dem EU-Durchschnitt.

Das Ziel ist aber, diese Quote auf 3 Prozent zu erhöhen, was eine ganz beträchtliche Wachstumsrate voraussetzt. Konkret müssen die F&E-Ausgaben in den nächsten sechs Jahren jährlich um durchschnittlich 8,9 Prozent wachsen. – Die Zunahme zwi­schen 1998 und 2004 lag bei rund 7,6 Prozent, das heißt, dieser Wachstumstrend der vergangenen Jahre müsste nochmals verstärkt werden, um diese 8,9 Prozent und dann in weiterer Folge generelle 3 Prozent zu erreichen.

Hinzu kommt noch, dass der EU-Aktionsplan zur Intensivierung der europäischen For­schungsmaßnahmen aus dem Jahr 2003 besagt, dass eine solche 3-prozentige F&E-Quote nur durch Investitionen in die Forschung erreicht werden kann, die zu zwei Drit­teln immerhin aus der Privatwirtschaft finanziert werden soll.

Sieht man sich jetzt die österreichische Industrie an, muss man aber feststellen, dass vor allem jene Sektoren mit hoher Forschungsintensität – also zum Beispiel Computer­erzeugung oder die Herstellung von Luftfahrzeugen – bei uns unterrepräsentiert sind. Das macht für Österreich das Erreichen der 3-Prozent-Quote noch um einiges schwie­riger.

So sehr es auch zu begrüßen ist, dass die Forschungsausgaben steigen, momentan konzentriert sich bei uns die Diskussion doch noch zu sehr auf die Input-Seite, sprich einfach auf eine Steigerung des Budgets. Die Frage nach der qualitativ sinnvollen und effizienten Verwendung der eingesetzten Mittel müsste allerdings noch viel stärker als bisher diskutiert werden. Momentan weisen nämlich die eingesetzten öffentlichen Mit­tel – und da möchte ich meinem Vorredner widersprechen – eine vergleichsweise ge­ringe Effektivität auf. – Da besteht noch einiger Nachholbedarf.

Weitere Probleme der österreichischen Forschungslandschaft sind der Mangel an qua­lifizierten Forscherinnen und Forschern, ein finanziell ungenügend ausgestattetes Uni­versitätssystem und eine Förderlandschaft, die trotz einiger Verbesserungen immer noch undurchsichtig ist und deren Mittel vor allem an große Unternehmen ausgeschüt­tet werden.