und Investitionsunsicherheiten, die eine offensive Politik im Nahverkehrsbereich leider verhindern werden – zum Nachteil der Länder, zum Nachteil der Fahrgäste und zum Nachteil der Umwelt.
Für wirklich zielführende Reformen sind die Grünen jederzeit zu haben, für zielführende Reformen in Richtung Angebots- und Qualitätsoffensive, aber diese sehen wir in dieser Gesetzesnovelle nicht. Eine ernst zu nehmende Zielformulierung wie die Verankerung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr fehlt völlig.
Dass ÖVP und BZÖ nicht unbedingt die großen Verfechter des öffentlichen Verkehrs sind, ist ja kein Geheimnis, es ist aber trotzdem sehr bedauerlich, dass sich der Bund immer mehr aus seiner Verpflichtung für ein Grundangebot an öffentlichem Nahverkehr davonstehlen möchte – auch bei der Personennahverkehrs-Gesetzgebung.
Trotz all dieser Fehler, die ich jetzt in meiner Pro-Rede aufgezählt habe, werden wir dieser Novelle heute zustimmen – wie gesagt, allein aus dem Grund, dass wir weitere Vertragsverletzungsverfahren möglichst hintanhalten wollen und möglichst rasch die gröbsten Fehler der derzeitigen Vergabepraxis ausräumen möchten.
Wir hoffen, appellieren gleichzeitig aber auch an Sie, dass Sie im Bereich der Kraftfahrlinien endlich einen wirklich freien und fairen Wettbewerb zulassen und dieses Gesetz möglichst bald noch einmal verbessern. (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich darf ihm das Wort erteilen.
18.27
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das zur Diskussion stehende Gesetz befasst sich mit einer Änderung der Güterbeförderung, einer Änderung des Gelegenheitsverkehrs und einer Anpassung der Gewerbeordnung und betrifft sehr stark, Herr Staatssekretär, den ländlichen Raum.
Die europäische Verkehrsentwicklung braucht klare Strukturen, um dem künftigen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen.
Wenn die Grünen in Sonntagsreden die
PKW-Maut fordern, dann beweist diese ihre Politik, wie wenig ernst die Lösung
von Seiten der Grünen eigentlich ist. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Überhaupt
nicht!)
Eine der zielführenden Maßnahmen für die
Zukunft sind und bleiben die Österreichischen Bundesbahnen. Auch die große
Anstrengung der österreichischen Bundesregierung bei der Modernisierung der
Österreichischen Bundesbahnen befindet sich auf dem richtigen Weg. (Bundesrätin Kerschbaum: Gefahren sind wir mit der Schnellbahn!)
Eine zukunftsorientierte Lösung ist auch der Brenner Basistunnel.
Nun zum Nahverkehr: Mit dem neuen Gesetz sollte auch die Nahverkehrsreform für den öffentlichen Verkehr mit den Ländern und Gemeinden abgestimmt werden. Es geht um den ländlichen Raum. Mehr als 50 Prozent der österreichischen Bürger leben im ländlichen Raum.
Es geht bei diesem Gesetz vor allem um die Pendler und Schüler, die in entlegenen ländlichen Gebieten wohnen und diesen Nahverkehr brauchen. Herr Staatssekretär! Die Menschen werden auch im ländlichen Raum immer älter, und das muss auch Be-
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