Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Antrag angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
7. Dezember 2005 betreffend Kooperationsabkommen über ein Globales
Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China
(1117 d.B. und 1234 d.B. sowie 7457/BR d.B.)
23. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
7. Dezember 2005 betreffend Kooperationsabkommen über ein Globales
Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel
(1118 d.B. und 1235 d.B. sowie 7458/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Nun gelangen wir zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wenn es erlaubt ist, fasse ich die beiden Berichte zusammen, da sie wortgleich sind, nur die Abkommenspartner sind unterschiedlich.
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über die Beschlüsse des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und – im ersten Fall – der Volksrepublik China und – im zweiten Fall – dem Staat Israel.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlagen am 19. Dezember 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Präsident Peter Mitterer: Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das scheint Stimmeneinhelligkeit zu sein. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den zweiten Antrag, nämlich das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel.
Auch da ersuche ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für den Antrag sind, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um
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