Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einhält. Es ist nicht so, wie Sie hier ausgeführt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Ich möchte auch zum Thema „Tempo 50 und 70 in Wien“ etwas sagen: Das ist meiner Meinung nach ein Zickzackkurs, den man nicht nachvollziehen kann. Dieses Thema kam nach den Wiener Landtagswahlen auf. Zuerst war alles eitel Wonne und Sonnenschein, und dann kam man daher und beschränkte die Geschwindigkeit auf 50 km/h, und dann wurde sie wieder auf 70 km/h erhöht. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Auch in anderen Bereichen war es so. Auf
einmal erhöhte man die Müllgebühr von 19,5 Prozent auf 28 Prozent;
das macht 19 € pro Bürger aus. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Stadler.)
Die SPÖ fährt einen Zickzackkurs seit dem Wirtschaftsprogramm von Matznetter. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will darauf gar nicht näher eingehen.
Wir halten unsere Linie ein: Wir wollen den Führerscheinentzug bei Übertretung der Geschwindigkeit von 180 km/h! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Regelung ist jetzt auch im Gesetz
verankert. Somit wird zum Beispiel bei einer Verordnung, die 160 km/h
vorsieht, nicht bei 210 km/h der Führerschein entzogen, sondern bei
180 km/h, und das ist richtig so. (Vizepräsidentin
Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Sinne sage ich: Ich stehe zu unserem Landesparteivorsitzenden Dr. Josef Pühringer, denn auch er sagt so wie ich: Bei 180 km/h rigoroser Führerscheinentzug! Ich bin genau dieser Meinung: Bei 180 km/h wird der Führerschein weggenommen! Genau das sieht das vorliegende Gesetz vor.
Wir debattieren heute nicht, ob 160 km/h oder 130 km/h gelten sollen, sondern wir debattieren heute die Führerscheingesetz-Novelle, wo für den Entzug des Führerscheins 180 km/h gelten.
In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz zustimmen. Wenn es um 160 km/h gehen würde, dann müsste man auch seitens Oberösterreich eine Debatte machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
10.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
10.31
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Einwallner, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, die SPÖ und die Grünen würden 210 km/h erlauben wollen. Vielleicht sollten Sie sich unseren Einspruch ganz genau durchlesen. (Bundesrat Thomas Einwallner: Habe ich getan!) Da steht nämlich drinnen, was wir wirklich wollen. Wir wollen nicht, dass 210 km/h möglich sind, bevor man den Führerschein verliert, sondern wir wollen, dass schon bei Überschreitung von 160 km/h ein Vormerkdelikt vorliegt. Das ist das, was wir wollen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Boden: Man könnte den Antrag vorlesen, wenn Sie ihn nicht lesen wollen!)
Wir können dann, wenn Sie wollen, den Einspruch ganz genau und detailliert vortragen, damit Sie das auch ... (Bundesrat Thomas Einwallner: Ich habe es eh gelesen!) – Sie haben ihn eh gelesen! Na super. Trotzdem: Lesen Sie ihn noch einmal genau durch!
Bei dem Führerscheingesetz – das ist jetzt die zwölfte Änderung des Führerscheingesetzes seit 2001 – habe ich den Eindruck, dass das ein Gesetz ist, das jedes Jahr drei,
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