Parlamentarische Materialien

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz (fortsetzend): Zur Finanzmarktaufsicht und zur Höhe der Strafen: Wir haben eine Kritik zur Höhe der Strafen von zwei Seiten. Die einen sagen: Sie sind zu hoch, sie sind zu stark ausgeweitet worden! Die anderen sagen: Sie sind zu niedrig! – Ich glaube, sie sind gerade dann richtig in der Mitte, wenn sie von beiden Seiten kritisiert werden.

Folgendes möchte ich auch noch zu bedenken geben: Hier wird von Strafen durch Behörden gesprochen, und da wird es von der Verfassung her langsam bedenklich. Wenn die Strafen zu hoch werden, dann sollten Gerichte darüber urteilen, und dann wird die ganze Konstruktion schwieriger. Aber wir werden einmal sehen, ob wir mit dem Instrumentarium zurechtkommen. International sind wir mit der Höhe der Strafen eher noch im unteren Bereich, aber ich glaube, dies ist jetzt einmal eine deutliche Ausweitung des bestehenden Instrumentariums.

Zum Entschließungsantrag betreffend die Bundesbeschaffung GmbH: Gerade die Wirtschaft hält uns immer wieder vor, dass wir beim Bund zu wenig sparen, um steuerliche Entlastungen durchführen zu können. Eine der vielen Maßnahmen ist die, dass wir das Beschaffungswesen auf neue Grundlagen gestellt haben; wir haben dadurch ein Einsparungsvolumen von jährlich 60 bis 70 Millionen € erzielt. Bei den Verwaltungsreformgesprächen mit den Ländern und Kommunen wurden gerade von dort her Wünsche geäußert, sich ebenfalls dieser Einrichtung bedienen zu können, weil es zum Beispiel im kommunalen Bereich noch immer vorkommt, dass für Altenheime ein und derselbe Bettentyp nicht vom örtlichen Verkäufer eingekauft wird, da bei ein und demselben Bettentyp in Österreich Preisunterschiede in der Größenordnung von bis zu hundert Prozent bestehen.

Wir wollen nicht die Klein- und Mittelunternehmungen vernichten, wir brauchen sie für unsere Wirtschaft. Wir haben daher auch einen klaren Auftrag – und werden diesen noch verstärken – der Geschäftsführung der Bundesbeschaffung GmbH erteilt, speziell zu schauen, wie sich kleine und mittlere Unternehmungen an Ausschreibungen beteiligen können.

Wir sind daran interessiert – und wollen eine diesbezügliche Plattform mit der Wirtschaftskammer aufbauen –, dass Ausschreibungen bekannt gegeben werden. Wir wollen auch untersuchen, wie Ausschreibungen in regionale Kleinlose aufgeteilt werden können, damit sich auch Klein- und Mittelunternehmungen beteiligen können. Wir haben diesbezüglich auch schon Erfolge vorzuweisen: Ungefähr 60 Prozent der Aufträge gehen heute bereits an Klein- und Mittelunternehmungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.26

Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 85