Der wahre Grund, der Kern von Korruption, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist jedoch in der wirtschaftlichen Schwäche von Ländern zu suchen. Ich denke hier zum Beispiel an Bangladesch, Turkmenistan oder den Tschad. In wirtschaftlich starken Ländern wie zum Beispiel Finnland, Island, Neuseeland und Dänemark gibt es auch Korruption, aber in einem wirklich verschwindend geringen Ausmaß.
Wir setzen heute eine positive Maßnahme, aber es gibt in diesem Zusammenhang natürlich noch sehr viel Arbeit.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit – in aller Kürze – auch den Punkt betreffend Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen ansprechen.
International gesehen bestehen einige Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus. Im Speziellen wird jedoch das Problem mit dem Nuklearterrorismus nicht ausdrücklich angesprochen. Die Entwicklung zeigt uns, dass auch hier Handlungen gesetzt werden müssen. Ich möchte an ein Szenario eines möglichen Angriffes auf ein Atomkraftwerk gar nicht denken.
Mit dieser Vorlage sollen nuklearterroristische Handlungen kriminalisiert werden und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Personen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, festgelegt werden.
Meine Fraktion wird den Beschlüssen des Nationalrates gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
13.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.
13.29
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion wird den jetzt in Behandlung stehenden Anträgen die Zustimmung erteilen. Ich möchte aber trotzdem kurz auf die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingehen, weil es wichtig ist, dass hier endlich ein entsprechender Beschluss gefasst wird, damit auch die Europäische Union Mitglied werden kann, denn für die Rechtsharmonisierung in Europa ist eine Mitgliedschaft bei der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ganz besonders wichtig.
Kollege Giefing ist ausführlich auf Korruption eingegangen, daher kann ich mir hier einiges ersparen, ich möchte aber grundsätzlich festhalten, dass Korruption wahrscheinlich nicht zur Gänze auszuschließen ist, aber: In entwickelten Staaten sollte man immer darauf schauen, dass Bedienstete der Polizei, der Anklagebehörden, die Richter, aber auch die Politiker entsprechend bezahlt werden, sodass sie nicht in die Versuchung kommen, korrupt zu werden.
Ein System, auf das ich kurz eingehen möchte, das sich nicht in Europa befindet, ist Indien. Dort gelten zumindest 80 Prozent der Politiker als korrupt. Wenn Sie sich allerdings die Gehälter anschauen, die diese dort erhalten, können Sie nur sagen: Ein gewisses Maß an dezentem Verständnis ist dafür da!
Als Nächstes möchte ich auf das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen eingehen. Kollege Giefing hat gemeint, er möchte an dieses Szenario gar nicht denken, aber im Hinblick auf unsere ausführlichen Diskussionen im Landesverteidigungsausschuss bezüglich Abfangjäger möchte ich vor allem
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