Als Nächstes und Letztes möchte ich noch erwähnen, dass es leider Organisationen auf der Erde gibt, die Interesse an Nuklearwaffen haben, vor allem an solchen kleinerer Natur. Das sind Al Kaida, die sich jetzt hoffentlich nicht in Somalia einnisten wird, die Aum-Sekte, die schon in Japan ihr Unwesen getrieben und auch bekundet hat, dass sie an Taschenbomben Interesse hat, und auch die Tschetschenen, die ihren Abwehrkampf mit Russland führen, aber in Russland ist sicher auch nicht alles immer so sicher verwahrt, dass man sagen kann, das kommt nicht in Umlauf.
In diesem Sinne hoffe ich, dass das Abkommen in Kraft gesetzt wird und dass sich auch alle Staaten bemühen, es entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
13.36
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.36
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich stimme ja mit meinem Vorredner des christlich-sozialen Lagers überein ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Er weiß auch nicht, wie wir heißen. Ich weiß jetzt auch nicht, wie er heißt. Ich versuche es seit sechs Jahren, aber er ist immun gegen manche Dinge. Ist doch egal, lassen wir es so.
Ich habe eine pädagogische Grundausbildung, aber manchmal denke ich mir, ich hänge sie einfach an den Nagel, denn das bringt nichts. Aber es stimmt, Kollege Kühnel, betreffend die Haager Konferenz, dass wir eine Lex EU machen. Dass die EU jetzt der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beitreten kann, ist sehr gut. Auch all die Ausführungen, die hier bisher über die Korruption getätigt wurden, sind richtig. Für Österreich ist das nur in einem Punkt wirklich relevant, weil die österreichische Rechtslage all diesen Standards, oder in 99 Prozent der Fälle, entspricht: dass wir mit der Ratifikation nun Teil jener Staatengruppe werden, die auch die Einhaltung des Übereinkommens überwacht. Ich finde das sehr positiv; das ist auch eine Verinnerlichung.
Kommen wir nun aber zum letzten Punkt, wo ich Herrn Dr. Kühnel sagen möchte: Ich weiß nicht, wofür diese armen, verhunzten, noch nicht zusammengebauten Abfangjäger noch herhalten müssen. Einmal werden sie nur für die Olympiade angeschafft, eigentlich werden sie nur für den Sport angeschafft, aber jetzt werden sie auch noch für Dukovany, Mochovce, Bohunice, Paks angeschafft.
Ich weise zurück, lieber Kollege Kühnel, dass in Österreich Flieger mit terroristischer Absicht aufsteigen, in den grenznahen Atomkraftwerken irgendwelche terroristischen Akte zu setzen. Solche Maschinen werden in Österreich nicht aufsteigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Und wenn sie woanders aufsteigen, dann sind das alles NATO-Länder, die mitnichten auf diese österreichischen Flieger angewiesen sind.
Herr Kollege Kühnel, Sie müssen einen
Strategiekurs des Bundesheeres besuchen, eine Art Auffrischung. Dieses Gesetz
hier macht gar nichts gegen Nuklearterrorismus, außer dass es ihn unter
Strafe stellt – sonst nichts! (Präsident
Kneifel übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Es ist natürlich notwendig, eine entsprechende Politik in Gang zu setzen, denn alles, was Streitkräfte in einem bewaffneten Konflikt betrifft, was nukleare Fragen betrifft, ist explizit nicht drinnen. Es wird auch in Artikel 4 Abs. 4 klargestellt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes beziehungsweise der Drohung mit Kernwaffen nicht
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