Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, da Ihnen ein genauer Zeitplan in Richtung Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde nicht zu entlocken war, komme ich vielleicht zu einem anderen Thema und erlaube mir ebenfalls die Freiheit des Herrn Professors Konecny; ein Thema, das aber auch zu Ihrem Hauptressort zurückführt.
Die Medienlandschaft ist geprägt dadurch, dass Frauen in Medienbetrieben fast in keinen Entscheidungsetagen vorkommen, auch nicht in der Journalistik. In einem Bereich, es gibt den öffentlich-rechtlichen ORF, haben Sie Möglichkeiten als Frauenministerin: Wie werden Sie sicherstellen, dass im ORF Frauen künftig stärker in den Entscheidungsgremien verankert werden?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für
Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich denke, dass es ein Instrument gibt, an das
man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erinnern kann, nämlich die
Voraussetzungen dafür, dass dieser Gebühren einheben kann. Eine davon
ist die Frage der Geschlechtergerechtigkeit, nicht nur was das Programm
betrifft, sondern auch die Betriebsführung, die eine der vielen Voraussetzungen
ist, um öffentlich-rechtlich zu sein. Ich werde darauf pochen, dass das
auch eingehalten wird. Die Entwicklungen der letzten Tage – ich
glaube, darin sind wir einer Meinung – haben mir gezeigt, dass
Maßnahmen notwendig sind. Es wird zunächst einmal ein Gespräch
geführt werden, und wenn das nicht wirkt, muss man sich ansehen, wie stark
man auf vorhandene Regelungen, auf Regelungen, die es gibt, nicht noch einmal
deutlich aufmerksam macht. (Beifall bei
der SPÖ.)
Präsident Manfred Gruber: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2277/AB bis 2289/AB verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen
Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der
Anfragebeantwortungen (siehe S. 7)
*****
Präsident Manfred Gruber: Eingelangt ist der Bericht
über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006, der
dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung
zugewiesen wurde und bereits einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung
bildet. (Beifall bei der SPÖ für die den Sitzungssaal verlassende
Bundesministerin Bures.)
Ebenso eingelangt
ist die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Forschung 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen
Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates, die dem Ausschuss für
Bildung und Wissenschaft zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und
den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse
des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen
Tagesordnung sind.
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