BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 63

vielen Köpfen Erwachsener vorhanden. Daher muss es in diesem Zusammenhang unser besonderes Ziel sein, kritik- und urteilsfähige junge Menschen heranzubilden.

Noch kurz zur Briefwahl: Ihre Einführung ist eine langjährige Forderung Salzburgs und auch des Seniorenbundes, und so hat sich der Salzburger Landtag in den vergan­genen Jahren auch mit der Briefwahl beschäftigt. Es gab einen Antrag an den Bund, die Stimmabgabe ohne, wie es heißt, dass die Bürger dabei vor einer Wahlbehörde zu erscheinen haben, zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde am 28. September 2005 im Salzburger Landtag einstimmig beschlossen – einstimmig!

Die Briefwahl macht Wählen einfacher, schneller und flexibler: Es ist egal, ob Brief­kasten, Heimatgemeinde oder Wahlkartenlokal – mit der Briefwahl stehen alle Mög­lichkeiten offen, das wissen wir. Die Menschen sind mehr unterwegs, sie sind mobiler, richten ihre Urlaubs- und Wochenendplanungen nicht nach Wahlterminen, und diese profitieren dann ebenso davon wie jene Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist.

Demokratiepakete sind keine einfache Sache. Den einen gehen sie zu weit, den anderen zu wenig weit. – Das vorliegende Gesetz, glaube ich, ist ein guter, vernünf­tiger Mittelweg, der eigentlich alle langjährigen Forderungen erfüllt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.04

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.

 

12.04.18

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Vieles wurde ja bereits von meinen Vorrednern gesagt, und man kann auch vieles davon hier unterstützen. – Ich werde mich daher sehr, sehr kurz fassen.

Am 2. Mai hat die österreichische Bundesregierung ein Wahlrechtspaket verab­schiedet, das nicht nur die generelle Senkung des Wahlalters, sondern auch die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates auf fünf Jahre und die Vereinfachung des Wahlvorganges etwa durch die Briefwahl vorsieht.

Im Hinblick auf die Einführung der Briefwahl betritt man trotz Einholung von Infor­mationen aus Deutschland bezüglich deren Erfahrungen damit sicherlich Neuland, sodass gewisse Auswirkungen auf die Praxis und auch die Erhöhung der Wahl­beteiligung noch gar nicht abgeschätzt werden können. In vielen Ländern Europas funktioniert aber die Briefwahl problemlos – warum soll sie gerade bei uns nicht funktionieren? – Wir vom Seniorenbund haben seit vielen Jahren für die Einführung der Briefwahl gekämpft, und sie wird kommen.

Mit der Einführung der Briefwahl und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 erhofft man sich natürlich eine höhere Wahlbeteiligung als bisher. Wenn ich Ihnen die Wahl­beteiligung in Erinnerung rufen darf – hier ein paar Zahlen dazu –: Bei der National­ratswahl 2002 waren 5 912 592 Personen wahlberechtigt. Es wurden 4 982 261 Stim­men abgegeben; das sind 84,87 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2006: Es waren hier 6 107 892 Personen wahlberechtigt; abgegebene Stimmen: 4 793 780 – das sind nur mehr 78,49 Prozent. Wenn man sich die Wahlbeteiligung bei den Europa­wahlen anschaut, stellt man fest, dort ist der Rückgang am stärksten.

Ich glaube, dass das neue Wahlrecht einen einfacheren Zugang zur Wahl ermöglicht. Es ist ein moderner Ansatz, um den laufend schwindenden Wählerzahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und vor allem bei den Europawahlen entgegen­zusteuern. Ich glaube, man will den mündigen Staatsbürger, aber nicht den wahlver­drossenen Staatsbürger!