oder vielleicht doch irgendwann einmal 500 Millionen €, und wenn man sie nachhaltig zur Verfügung stellt, denn was mir bei diesem Fonds auch sehr fehlt, ist eine Zweckbindung. Bei der Mineralölsteuer könnte man sagen, ein Teil dieser Steuer geht immer in diesen Klimaschutzfonds; damit ist er nachhaltig gesichert.
Jetzt ist es einfach so: Der Fonds ist für die nächsten zwei Jahre dotiert – und was danach kommt, werden wir dann sehen. Das ist keine besondere Sicherheit für Leute, die sich daraus Geld erwarten.
Wichtig wäre auch, dass die Abwicklung über vorhandene Strukturen laufen sollte; das empfiehlt übrigens auch der Rechnungshof.
Im Übrigen wäre es ganz, ganz wichtig und dringend, das Ökostromgesetz endlich zu reformieren. Das hat jetzt endlich auch das Land Niederösterreich eingesehen und eine Resolution verabschiedet. Ich denke, das ist wirklich die erste dringend notwendige Maßnahme.
Das alles zusammen wäre jedenfalls besser als solch ein Luftballon, wie ihn dieser Klimaschutzfonds darstellt. (Beifall bei den Grünen.)
17.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
17.41
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Der Klima- und Energiefonds wird ein relativ wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimaerwärmung werden. 500 Millionen €, die in den nächsten dreieinhalb Jahren dem Fonds zur Verfügung stehen, werden vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung, in den Bereich nachhaltiger Energietechnologien und in die Klimaforschung fließen, aber auch für die Forcierung von Projekten zur Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und für die Einsetzung von neuen Technologien zur Verfügung stehen.
Es wird notwendig sein, gerade für den Nahverkehr, der, wie wir wissen, sehr viel CO2-Ausstoß verursacht, aus dem Fonds entsprechend Geld zu investieren – nicht als Alibiförderung, sondern in intelligente neue Verkehrssysteme, die dann auch zukunftsorientiert den Menschen entsprechend attraktiv angeboten werden können.
Mit diesem Fonds wird eine Reihe von wichtigen Zielen gesetzt. Es wird die Produktion der erneuerbaren Energien im Gesamtverbrauch deutlich ansteigen, von derzeit 23 Prozent auf 45 Prozent, also beinahe um das Doppelte, es wird einen verbesserten Klimaschutz geben, und aufgrund der finanziellen Möglichkeiten und Anreize, die dieser Fonds schaffen wird, wird es ganz sicher möglich sein, nachhaltigst die Energieversorgung von Österreich zu sichern. Dieses Thema wird eine der wichtigsten und bedeutsamsten Herausforderungen im kommenden Jahrzehnt sein, und dieser Fonds wird beweisen, dass eine vernünftige Energiepolitik nicht Arbeitsplätze kosten, sondern Arbeitsplätze schaffen wird.
Wir wissen, um Kyoto zu erfüllen, ist noch ein wesentliches Mehr an Geld, an Anstrengungen, an politischem Willen und an Entscheidungen notwendig, und es muss noch vieles in Richtung Bewusstseinsbildung getan werden, in Richtung bewusstes Umgehen mit Energie, sowohl mit Strom als auch mit allen anderen Energieformen. Die Errichtung dieses Fonds ist ein wichtiger, ein richtiger Schritt in Richtung Kyoto.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Klima- und Energiefondsgesetz ihre Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.43
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