Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
19.49
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klug hat ja bereits ausgeführt, dass die Bestimmung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Es geht da also um die Reisekostenvergütung.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen konnten Taggelder auch dann als steuerfreier Kostenersatz an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, wenn nach den allgemeinen Vorschriften der Einsatzort bereits den Mittelpunkt der Tätigkeit dargestellt hat. Ebenso verhielt es sich mit den Fahrtkostenersätzen, die auch steuerfrei ausbezahlt wurden.
Es ist wesentlich, bei der vorliegenden Sanierung des Gesetzes anzumerken, dass es dadurch zu keiner finanziellen Schlechterstellung der ArbeitnehmerInnen kommt. – Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Lieber Herr Kollege Schennach! Wir waren ja gemeinsam im Ausschuss. Ich bitte kurz um deine Aufmerksamkeit. Der Experte des Finanzministeriums hat uns auf wirklich eindrückliche Art und Weise erklärt, dass diese neuen Bestimmungen mit dem Verfassungsdienst ausgearbeitet worden sind und dass es da sicher zu keiner Aufhebung kommen wird. (Bundesrat Schennach: Nein! Hat er nicht gesagt!)
Ich möchte den Herrn Staatssekretär bitten, am Tag des Schlafes vielleicht beruhigend auf Herrn Schennach einzuwirken – nicht, dass er sich zu sehr aufregt. (Bundesrat Schennach: ... Fallentscheidung!)
Außerdem würden wir uns alle gerne an dieser Wette beteiligen. (Bundesrat Schennach: So viel kann ich nicht essen!) Da gibt es, glaube ich, gutes Geld zu verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steigen, glaube ich, alle gemeinsam in diese Wette mit ein.
Es bestand nämlich Handlungsbedarf, das gebe ich schon zu. Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern für den Schulterschluss, denn bei einem völligen Verzicht auf eine verfassungskonforme Regelung hätte für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber gewisser Branchen die Gefahr einer völligen Veränderung der historisch entwickelten Lohnsysteme bestanden, die erhebliche Nettolohneinbußen beziehungsweise Mehrbelastungen im Bereich des Personalaufwandes nach sich gezogen und damit auch den Wirtschaftsstandort im Bereich dieser Branchen gefährdet hätte.
Wesentlich ist auch, dass es, wie gesagt, zu keinen Lohnnebenkostensteigerungen für unsere Wirtschaft kommt und die Nettoeinkünfte der Betroffenen erhalten bleiben. Bei diesen Branchen handelt es sich im Wesentlichen um Dienstleistungssektoren, wo Monteure, Kolleginnen und Kollegen aus dem Service, dem Kundendienst und dem Sicherheitsbereich tätig sind, die mit hoher Flexibilität und flexiblen Arbeitszeiten für uns unterwegs sind, um unseren Lebensstandard zu sichern.
Wenn wir von diesen Taggeldern sprechen, dann geht es um steuerfreie 26,40 €. – Reichtum lässt sich damit keiner begründen (Bundesrat Schennach: Wenn nicht kollektivvertraglich ...!) – wenn es nicht kollektivvertraglich geregelt ist. Das führen wir der Richtigkeit halber an, weil es stimmt. Danke, Herr Kollege Schennach.
In diesem Sinne sind wir für diese wichtige und praktikable Lösung für unsere UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen und werden dieser Reisekostennovelle – das empfehle ich Ihnen auch, Herr Kollege Schennach – gerne die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)
19.53
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