Die Sozialpartner sind von uns aber aufgefordert, in den nächsten Jahren ein Programm zu entwickeln, sodass wir aus dieser Situation, ein wesentlicher Bestandteil des Nettolohnes ist die Steuerfreiheit in bestimmten Branchen, herauskommen und es in Zukunft echte Kostenersätze für alle gleich gibt. Das wird sicherlich nicht in zwei, drei Jahren gehen, aber dass wir uns eben auf den Weg dorthin machen.
Mein Appell auch hier: Es wird Aufgabe der Arbeitgebervertreter in den Lohnverhandlungen auch sein, neben der normalen Lohnerhöhung bereit zu sein, sich sozusagen aus der Regelung zu Lasten des Steuerzahlers – das ist es teilweise – langsam herauszuentwickeln und durch höhere Lohnzahlungen für eine Arbeit, die schwerer ist, für den notwendigen Nettolohn zu sorgen.
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, meine längeren Ausführungen, aber: Wir alle werden in Diskussionen auf der politischen Ebene darauf zu achten haben, dass dieser Prozess, dass dieser Weg in den nächsten Jahren gegangen wird. – Klar ist schon: Bei der Supermarktkassierin, die nach dem Handelsangestellten-Kollektivvertrag entlohnt wird, setzt die Steuerpflicht bei 1 130 € brutto ein. Die hat aber nicht 26,40 € 20 Tage im Monat – jeder möge das für sich multiplizieren – steuer- und sozialversicherungsfrei.
Das einfach zum Nachdenken – und um alle Anstrengung zu unternehmen, da zu einer Gleichwertigkeit, zu Gerechtigkeit zu kommen.
Die angebotene Wette – wenn mir diese Anmerkung gestattet ist – wird Herr Bundesrat Schennach vermutlich verlieren. Aus meiner Erfahrung als Wirtschaftstreuhänder – ich habe Fälle selbst vor dem VfGH vertreten – kann ich sagen: Es geht sich das nicht aus, denn die Abgabenbehörde erster Instanz hat zirka ein Jahr Zeit, die zweite Instanz zirka ein halbes Jahr – und, trotz allen Bemühens des Verfassungsgerichtshofes, geht es unter einem halben Jahr nicht. – Ich glaube also, Herr Bundesrat Todt hat die Chance auf ein bezahltes Essen! (Heiterkeit.) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
20.02
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juni 2007 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen (41 d.B. und 125 d.B. sowie 7708/BR d.B.)
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