Gemeinde. Das heißt, man kann bis zu 72 Prozent an Förderungen für die erforderlichen Ausgaben erhalten. Weil es für manche Gemeinde nicht möglich ist, sofort und rasch zu reagieren, wird auch der Ankauf von mobilen Kindergärten unterstützt und gefördert, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt.
Ich kann Ihnen allen nur raten – wir sind ja die Ländervertreter –, in Ihren Ländern Druck zu machen, dass Ihre Bundesländer genauso rasch reagieren wie das Bundesland Niederösterreich, die Gemeinden in die Verantwortung zu nehmen und mit Ihren Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen zu sprechen, dass man das so macht und durchzieht, wie das eben in Niederösterreich der Fall ist.
Ich möchte als Frau und Mutter noch eines sagen: Ich habe zwei Kinder geboren. Ich war mit diesen zwei Kindern zusammenhängend 14 Monate in Karenz. Das heißt, ich war immer neben meinen Kindern berufstätig und habe meine Arbeitszeit den Bedürfnissen meiner Kinder angepasst. Ich möchte nebenbei erwähnen, dass laut einer letzten Studie 80 Prozent der Mütter, die Teilzeit berufstätig sind, das auch wollen. Sie wollen sich ihren Kindern genügend widmen können. Wie gesagt, ich war immer eine berufstätige Mutter. Ich bin nicht mit einem goldenen Löffel auf die Welt gekommen, ich wollte oder musste immer nebenbei berufstätig sein. Und ich möchte keinen Tag der Zeit, die ich mir für meine Kinder genommen habe, missen, und es war mir das wert, weniger verdient zu haben. All die Zeit, manchmal auch die Mühe, die ich in meine Kinder investiert habe, bekomme ich heute zurück. Ich bin sehr, sehr froh, dass ich sie habe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.09
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. –Bitte.
11.09
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Frau Bürgermeisterin Roth-Halvax, du hast vorhin erwähnt, es wäre eine Ungleichbehandlung, wenn es keine Zuverdienstgrenze geben würde. Die Männer könnten sich dann ersparen, ihre Arbeitszeit einzuschränken, und das Kinderbetreuungsgeld nebenbei empfangen.
Du hast die mögliche Alternative selbst erwähnt. Die Alternative zu einer Zuverdienstgrenze wäre unserer Meinung nach – nicht nur nach Meinung der AK – eine Beschränkung der Arbeitszeit in diesem Fall und nicht eine Beschränkung des Geldes. Denn: Es gibt sicher auch Männer, die mit 30- oder 40-Stunden-Anstellung die Zuverdienstgrenze nicht erreichen, und die könnten dann auch das Kindergeld nebenbei in diesem halben Jahr miteinwirtschaften. Also, ganz so sehe ich das nicht.
Leider ist es ja nicht so, dass jede Arbeitsstunde gleich viel Geld wert ist, und leider ist es so – und daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern –, dass Männer üblicherweise mehr verdienen. In diesem Fall wäre es einfach günstiger, wenn man dieses halbe Jahr Kindergeld, das man nur dann bekommt, wenn Männer zusätzlich zu Hause bleiben, an die Arbeitszeitreduzierung binden würde und nicht an eine Zuverdienstgrenze in Geldform.
Einen kleinen weiteren Widerspruch, der in mir hochgekommen ist, möchte ich erheben gegen deine Aussage, dass Österreich ein besonders familien- und kinderfreundliches Land ist. Es gibt ja die neuesten Statistiken – erst gestern habe ich es wieder im Radio gehört –, wie es damit bestellt ist, wie viele Frauen künftig Kinder bekommen werden beziehungsweise wie hoch die Geburtenrate sein wird. Ich denke, das liegt schon auch daran, dass an der Kinderfreundlichkeit in diesem Land sehr wohl noch zu arbeiten ist. Möglicherweise kann man da vieles nicht per Gesetz bestimmen –
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