BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 14

verhindern, aber jedenfalls zu erschweren und möglichst schwierig für die verantwor­tungslosen Akteure zu machen.

Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz. Ich bin mit dem, was ich da über die Ent­wicklung der letzten Jahre gesagt habe, erstaunlich wenig isoliert. Wer da aller uns in den letzten Wochen erzählt hat, was da alles schief gelaufen ist, und wie viele der Akteure in diesem Schieflaufen sich jetzt als Mahner vor den Entartungen des Kapita­lismus berufen fühlen, das ist schon erstaunlich, und ich würde ein paar von ihnen – ich nenne hier den Herrn Grasser – doch heftig vorschlagen, dass sie sich zuerst an der Nase nehmen, an ihrer MIP-Nase nehmen (Heiterkeit), bevor sie Ezzes geben, wie man die Auswüchse des Kapitalismus beseitigen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

13.21.29

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass mein Vorredner, Herr Professor Konecny, seine Bücher aus dem 19. Jahrhundert wieder eingepackt hat (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Bundesrates Konecny) und sie uns nicht als Rezept präsentiert, als Rezept für die Probleme der Gegenwart und die schwierigen Probleme der Finanzmärkte und der Wirtschaft im 21. Jahrhundert. Ich bin dankbar, dass er das nicht getan hat, denn ich glaube, es gilt jetzt in dieser Phase der Sanierung und der Reparatur dieser Probleme Augenmaß zu bewahren und Maß zu halten und nicht von einem Extrem in das andere zu fallen und alte Ideologien als große Rezepte für die Lösung unserer heutigen Probleme anzugeben.

Wir wissen, wie sich das ereignet hat. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, dass es verantwortungslose Akteure waren, die diese Maßnahmen gesetzt haben oder zu­gelassen haben durch ihre Unfähigkeit, die in maßloser Selbstüberschätzung den Überblick über die Märkte verloren haben, den Überblick über ihre Produkte verloren haben, den Überblick über ihre Kunden verloren haben, die vergessen haben, für wen sie da sind und wofür sie eigentlich arbeiten sollten, verantwortungslose Akteure, die vielleicht auch vorsätzlich diese Maßnahmen gesetzt oder zugelassen haben, nämlich faule Kredite weiterverkauft und verpackt haben.

Aber damit soll der Rückblick eigentlich schon beendet sein. Ich glaube, dass heute und gestern in diesem Haus Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bür­gerinnen und der Bürger in die Finanzwirtschaft, in ihre Einrichtungen und auch in die gesamte Wirtschaft wiederherstellen können.

Wir werden uns auch wieder überlegen, welche Werte es sind, die in Zukunft mehr ge­pflegt werden müssen, nämlich dass Wohlstand und soziale Sicherheit in Wahrheit durch Handarbeit oder Kopfarbeit entstehen und nicht allein durch Handel mit Geld. Das ist, glaube ich, eine Lehre, die wir daraus ziehen müssen, und damit sind wir bei der Realwirtschaft, die es zu schützen gilt: die Konsumentinnen und Konsumenten, die Beschäftigten in den kleinen Betrieben, in den kleinen und mittleren Unternehmungen, die darunter leiden würden. Für die machen wir das, nicht für die Banken. Die Banken sind Mittel zum Zweck, um Wirtschaft zu ermöglichen, um Arbeit zu ermöglichen, um Investitionen zu tätigen und damit Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Es steht tatsächlich die Stabilität unseres Geldsystems auf dem Spiel. Geldfluss, Kre­ditsystem, das Geld ist der Blutkreislauf unserer Wirtschaft, und den gilt es jetzt zu sta­bilisieren. Das Maßnahmenpaket ist, glaube ich, gut ausgewogen, dieses 100‑Milliar­den-Paket wird sicherlich das Vertrauen von Kunden, Banken und Finanzinstitutionen stärken helfen.