BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 32

Es geht auch um den verstärkten Schutz für Opfer des Menschenhandels, der ja in ver­schiedenen Bereichen auftritt. Gegen den Menschenhandel als Organhandel haben wir erst in der letzten Sitzung etwas beschlossen. Aber es gibt nach wie vor die Sklaverei, die sexuelle Ausbeutung im Bereich der Arbeitskraft. Auch hier geht es darum, das ein­mal aus der Opferperspektive zu betrachten, nicht nur aus der Staatsperspektive, son­dern auch aus der Opferperspektive.

Ich denke, dass nicht jeder Mann, der Leistungen von Menschen, von Frauen zum Bei­spiel in Anspruch nimmt, darüber glücklich ist, wenn diese Frauen in einer sklaven­mäßigen Beziehung dazu gezwungen werden, und dass somit eigentlich mehr Informa­tionen auch an die Sicherheitsbehörden gehen könnten, wenn solche Informanten und die Opfer selbst mit einem sichereren Gefühl mit den österreichischen Behörden ko­operieren oder sich diesen stellen könnten und zum Beispiel nicht sofort von Abschie­bung bedroht wären.

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin: Wir werden Ihrem Vorhabensbericht die Zu­stimmung geben und sind sehr gespannt auf Ihre Berichte vielleicht Ende des Jahres, wie sich der Weg zum Stockholmer Programm in diesem Jahr entwickelt hat. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

10.10

Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. Ich erteile ihr dieses.

 

10.10.41

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Herr Professor Konecny hat es bereits erwähnt: Die Basis für die Arbeiten im Bereich Justiz und Inneres für die Jah­re 2004 bis 2009 bildet das sogenannte Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU. Das Nachfolgeprogramm wird das Stockholm-Pro­gramm für die Jahre 2010 bis 2014 sein. Es soll die Ziele für die künftige Entwicklung im Justizbereich und die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festlegen.

Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an ihrer Mitteilung über das neue Pro­gramm, und das wird sie voraussichtlich im Mai 2009 annehmen. Anschließend wird diese Mitteilung der Kommission von den Justizministern bei den folgenden Minister­räten diskutiert und voraussichtlich im Herbst 2009 angenommen werden. Es ist als po­sitiv zu vermerken, dass die Diskussion zur Erarbeitung dieses Programms durchaus transparent und offen gestaltet wird.

An erster Stelle soll auch künftig der Schutz der Bürger Europas stehen. Die länder­übergreifende Strafverfolgung soll weiter verbessert werden, die Bereitstellung eines Beistandes für Verbrechensopfer soll Standard in jedem Mitgliedstaat werden, und die Rechtsvorschriften über die Entschädigung von Verbrechensopfern auf europäischer Ebene sollen effektiver gestaltet werden. In puncto Opferschutz ist übrigens durch das Zweite Gewaltschutzpaket ein großer Schritt gelungen, also ein weiterer Schritt in Rich­tung verstärkte Opferschutzrechte.

Auf Beschuldigtenseite sollten gemeinsame Mindeststandards im Strafverfahren si­chergestellt werden, damit auch die Grundrechte – ganz wichtig! – der Beschuldigten eingehalten werden.

Grundsätzlich wird auch auf das Gleichgewicht zwischen den Opfer- und den Beschul­digtenrechten zu achten sein. In diesem Sinne hat für Österreich die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten absolute Priorität.