BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 62

Ich spreche daher, was die AUA betrifft, einerseits der ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz ab und muss andererseits auch der SPÖ den Vorwurf machen, das Traditionsunter­nehmen AUA an ein dem Kommunismus nahestehendes Unternehmen zu veräußern versucht zu haben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie ironische Heiter­keit bei Bundesräten der ÖVP.)

Die Lufthansa wird den Österreichern dankbar sein, sie wird ein oder zwei Flugzeuge verkaufen, wird dazu 500 Millionen € einstecken und noch 2 000 bis 2 500 Mitarbeiter entlassen. Ein Gewinn für die Lufthansa! Wir haben die Ösis über den Tisch gezogen!, werden die Schlagzeilen in Deutschland lauten. Die Lufthansa wird bei ihrem Start mit einem Gewinn von 1 Milliarde € von Österreich abfliegen.

Mir ist völlig unverständlich, dass Österreich eine derartige Vorgangsweise zulässt. Dieser Verkauf muss durch den Rechnungshof geprüft werden! Auf die Frage im Fi­nanzausschuss über einen Sozialplan für die zu erwartende Kündigung von AUA-Be­schäftigten wurde keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Aber wir haben ja unse­ren Staatssekretär hier, vielleicht kann uns der sagen, wie es mit den AUA-Beschäftig­ten weitergehen wird.

Abschließend darf ich noch anführen: Soviel mir bekannt ist, wartet schon der nächste Skandal auf uns Österreicher, nämlich der Ausbau des Flughafens. Auch da wurden bereits über 260 Millionen € versenkt. Und wieder stecken fast dieselben Personen da­hinter, auf jeden Fall dieselben Fraktionen! (Bundesrat Gruber: Andere gibt’s nicht!)

Für das Land Niederösterreich war es ein Vorteil, für den Flughafen ein Nachteil, dass der ehemalige Landesrat Gabmann als Vorstand zum Flughafen gewechselt hat. Kurz nach seinem Dienstantritt haben wir sofort die schrecklichste Politik erfahren, die man überhaupt erfahren kann: Gabmann teilte mit, dass er den blauen Betriebsrat nicht will und dieser entweder gekauft werden muss oder verschwinden muss. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn das gesagt?)

Außerdem hat Gabmann gleich angedeutet (Bundesrat Konecny: Herr Kollege, Mit­leid, bitte! Es reicht!), dass auch 250 Flughafenmitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Dazu kann ich nur sagen: Ein richtiger „sozialer Super-Manager“! Danke an die Verantwortlichen, meine Herrschaften!

Meine Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse (Bundesrat Konecny: Wir sind schon böse!), aber diese Misswirtschaft kann nicht unsere Zukunft sein! (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Gruber: Das erinnert mich an Zeiten von Gor­bach und Reichhold!)

12.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte. (Bundesrat Gruber: Jetzt sehen wir das aus Vorarlberger Sicht!)

 

12.07.07

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ertl, nach diesem Auf­tritt kann man dir eigentlich nicht einmal böse sein, denn dieser war einfach zum Ver­gessen, weil er erstens inhaltlich nicht richtig war und zweitens natürlich das Thema verfehlt hat, weit von jedem Erkennen der Problematik entfernt war. Und das ist der entscheidende Punkt, lieber Herr Kollege, denn ich glaube nicht, dass du dir im Klaren darüber bist, in welchem Dilemma sich die AUA – ein Flaggschiff der österreichischen Unternehmungen! – befindet, in welchem Dilemma sich diese Gesellschaft befindet. Und ohne diese Überbrückungsfinanzierung von 200 Millionen € wäre sie in der Nähe der Insolvenz beziehungsweise längst insolvent.