Das bedeutet aber, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder man macht neue Wahlen zum Europäischen Parlament – dann für 19 Sitze –, oder man entscheidet sich für eine innerstaatliche rechtliche Regelung – und die liegt uns vor –, wie man die dann hoffentlich in Kraft getretenen 19 Sitze anhand der Stimmverteilung vom Juni 2009 auf die wahlwerbenden Gruppen aufteilt.
Ich glaube nicht, dass es ein substanzieller Beitrag zum Europagedanken in Österreich wäre, wenn wir irgendwann im Herbst 2010 nach eineinviertel Jahren neuerlich Europawahlen abhalten würden; die Wahlbeteiligung wäre noch „atemberaubender“ als sonst. Das Argument: Wählen Sie auch Nummer 18 und 19!, ist wahrscheinlich nicht wirklich mitreißend.
Daher ist das eine vernünftige Regelung; eine Lösung für ein Problem, wo die andere Lösung praktisch ausfällt.
Ich sage noch einmal, es ist von größter Bedeutung für die Europäische Union und für ihre Mitgliedstaaten, dass dieser Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Gerade die Krise hat – nicht uns, aber großen Teilen der europäischen Bevölkerung – vor Augen geführt, wie wichtig diese Gemeinsamkeit in der Europäischen Union ist – bei allen Mängeln und bei allen Einschränkungen –, und die ausstehenden Ratifizierungen sind von größter Bedeutung.
Es steht zu hoffen, und die Umfragen – aber in Bezug auf Umfragen bin ich sehr skeptisch geworden – stehen jedenfalls günstig, dass sich unter dem Eindruck der Krise, die ja Irland ganz besonders schwer erwischt hat, auch eine Mehrheit der irischen Bevölkerung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages entscheiden wird.
Ich hoffe, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht keinen Widerspruch zwischen dem Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag statuiert. Und ich hoffe – das sage ich jetzt persönlich so –, dass die Ratifizierung in unserem tschechischen Bruderparlament im Senat ohne das jetzt angedachte Junktim mit den Raketen über die Bühne geht – denn es wäre ja nun wirklich das Absurdeste, was man sich vorstellen kann, dass eine Regierung, die gestürzt ist, und eine Partei, die vom Zerfall bedroht ist, jetzt ein Junktim herstellt: Wir stimmen dem Lissabon-Vertrag nur zu, wenn die Opposition, die die Mehrheit hält, auch dem Raketenvertrag mit der sogenannten Frühwarnstation in Tschechien zustimmt. So kann man nicht Europapolitik machen – das sei in aller Bescheidenheit und bei allem Respekt vor dem tschechischen Parlament und dem tschechischen Senat gesagt.
Unsere kleine Frage: Wie kommen wir von 17 auf 19 gerecht und unter Berücksichtigung eines bestehenden Wahlergebnisses?, haben wir gelöst. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir diese Bestimmung auch brauchen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.42
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Kühnel zu Wort. – Bitte.
10.42
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen 18, 17 und 19, die Herr Professor Konecny schon erwähnt hat, brauche ich jetzt nicht noch einmal zu erklären.
Auch ich teile Ihre Hoffnungen, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird. Wie gesagt, das hängt noch von verschiedenen Unwägbarkeiten im Norden Wiens ab – wobei ich sagen muss, dass ich oft die tschechische Europapolitik nicht verstehe, aber
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