lich die Wahlbehörde neu ermitteln muss und mit einer neuen Wahlzahl die Mandate neu verteilt, eine verfassungsgesetzliche Grundlage notwendig ist. Ich bedanke mich für diese große Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
10.47
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? (Bundesrat Perhab: Nein!) – Danke. Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (88 d.B. und 116 d.B. sowie 8084/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Kurt Strohmayer-Dangl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
10.49
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Dieser Tag wird, glaube ich, in die Geschichte der österreichischen Innenpolitik eingehen, denn FPÖ, BZÖ und die Grünen werden bei einem Thema, in dem sie diametral auseinander liegen, das gleiche Abstimmungsverhalten an den Tag legen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Gründe möchte ich kurz anführen: Aus unserer Sicht wird die Bleiberechtsproblematik und -thematik mit dieser Gesetzesvorlage sicher nicht gelöst. Es wird ein Bleiberechtsverhinderungsgesetz werden. Es ist zwar der Forderung der Höchstgerichte, hier ein Antragsrecht zu schaffen, Rechnung getragen worden, aber man hat nicht einmal die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite