BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 42

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in die Politik gegangen – und ich nehme an, Sie auch –, um Probleme, die es gibt, zu lösen – und nicht, um sie vor uns her­zuschieben oder weiterhin zu verschärfen. Und ich kann Ihnen garantieren, dass mit diesem Gesetz die Problematik sicher nicht gelöst wird, denn die Menschen, die in diesem Land schon seit Jahren ansässig sind, lösen sich nicht in Luft auf. Die NGOs werden weiterhin heftig damit beschäftigt sein, und auch die Behörden.

Das Problem hat sich abgezeichnet: Die Asylbehörden waren jahrelang, eigentlich jahr­zehntelang unterbesetzt, und so kam es zu einem Rückstau. Die erste Instanz wurde ja, glaube ich, für 10 000 Fälle konzipiert, aber es sind dann phasenweise 30 000 Fälle im Jahr geworden. Dann den Betroffenen den Vorwurf zu machen, dass sie den Instanzenzug voll ausschöpfen, ist zwar amüsant, aber, so glaube ich, nicht ange­bracht.

Was auch zu kritisieren ist, sind die unverhältnismäßigen Folgen einer nicht recht­zeitigen Antragstellung bei Verlängerungsanträgen. Ein Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels wird als Erstantrag gewertet, wenn er nicht vor Ablauf des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gestellt wird. Da werden Menschen, die schon lange in diesem Land sind, integriert sind, Freunde haben, zu Illegalen, sie müssen ausreisen, einen Erstantrag stellen. Das ist eine massive Schlechterstellung! Da können und werden wir nicht mitgehen, denn eine weitere Illegalisierungswelle wird die Problematik sicher nicht lösen; im Gegenteil, sie wird sie verschärfen.

Dieses Bleiberechtsgesetz wird aus unserer Sicht weitere Härtefälle produzieren. Das ist zwar gut für NGOs, weil sie dadurch mehr Arbeit haben, aber den Betroffenen wird damit nicht geholfen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft in diesem Haus die gesamte Integrationsthematik und Asylproblematik wirklich neu diskutieren werden, um die Probleme, die wir gegenwärtig haben und auch in Zukunft noch haben werden, auf einen besseren Weg zu bringen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)

10.52

Vizepräsident Jürgen Weiss: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Salz­burger Landtag hat kürzlich eine neue Präsidentin gewählt. Ich freue mich, dass Frau Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström heute bei uns ist und auf diese Art und Weise dokumentiert, dass ihr eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem Salz­burger Landtag ein Anliegen ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 

10.53.28

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Landtagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich wird das Frem­denrechtspaket repariert! Während meiner Tätigkeit im Bundesrat habe ich dem Fremdenrechtspaket damals nicht zugestimmt, da ich es menschenrechtlich und auch verfassungsrechtlich problematisch fand und damals mit meinem Gewissen nicht vereinbaren konnte. Dass ich heute hier stehe, werte Kolleginnen und Kollegen, und über die Reparatur dieses Gesetzes genau zu diesen Aspekten rede, bestärkt mich in meiner damaligen Sichtweise. Sie können sich vorstellen, welche Diskussionen damals nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien geführt wurden.

Was bringt nun diese Reparatur? – Aufgrund der Aufhebung der bestehenden Rege­lung des humanitären Aufenthaltsrechts seitens des Verfassungsgerichtshofes muss bis 1. April dieses Jahres eine Neuregelung getroffen werden, die nun endlich auch dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Allein die