erledigen, sie sollen aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen eines fairen und humanen Verfahrens erfolgen.
Nur wenige europäische Länder haben in der Asylpolitik so viel geleistet wie Österreich. Die Möglichkeiten für einen humanitären Aufenthalt sind eine weitere Bestätigung der österreichischen Vorreiterrolle in diesem Bereich. Für die Verbesserungen in diesem Gesetz darf ich mich bei der Frau Ministerin herzlich bedanken. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.22
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III-366-BR/2009 d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
12.23
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wir haben es uns zum Grundsatz gemacht, die Vorhabensprogramme der einzelnen Ressorts mitzuverhandeln, weil sie – und das gilt im gegenständlichen Fall ganz besonders – eine präzise Zusammenfassung der Vorhaben – in diesem Fall im Bereich Inneres, Asyl, Migration und Integration – darstellen; und das ist für uns, die wir im jeweiligen Bereich politisch tätig sind, eine wertvolle Unterlage.
Aber wenn man eine solche Unterlage studiert, dann ist das nicht nur etwas zum Abnicken, sondern gibt durchaus auch Anlass zu Widerspruch und zu Kritik – und das im gegenständlichen Fall in sehr sensiblen Bereichen.
Als ganz zentralen Punkt führe ich das Stockholmer Programm an, das im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung an das ausgelaufene Haager Programm anschließt und eine Reihe von Maßnahmen im sogenannten „Raum der Sicherheit“ vorschlägt. Es ist ganz klar – das merken wir auch innerstaatlich –, in diesem sensiblen Bereich sind solche Vorhaben immer an der Grenze und in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen europäischen und nationalen Grundrechten und dem angestrebten Verfolgungszweck.
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