BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 93

es, bis zum Jahr 2020 34 Prozent unseres Energieaufkommens aus erneuerbarer Energie zu decken.

Das ist ein sehr hohes Ziel, das wird nicht leicht erreichbar sein und das bedeutet außerdem, trotzdem noch zu zwei Dritteln von fossiler Energie abhängig zu sein. Da gilt es eben, noch sehr viel zu tun, vor allem sehr viel im Bereich der Wärme­versorgung, und da ist es wichtig, die Förderung von Fernheizwerken auf Hackgutbasis zu forcieren. In Niederösterreich gibt es bereits 450 an der Zahl. Daran sind 11 000 Bauern beteiligt. Pelletskessel, Solarheizungen und dergleichen mehr sind ent­sprechend zu unterstützen.

Beim Treibstoff wurde die Beimengung geregelt. Aber auch da gib es innovative Projekte, die gefördert und unterstützt werden müssen, so beispielsweise die Reinver­wendung von Bioethanol in Form von E85, der Umbau von Motoren auf die Möglichkeit der Reinverwendung von Pflanzenöl oder, wie diese Woche erstmals durchgeführt, die Betankung eines Traktors mit Biogas. Das ist ein Projekt, das in Niederösterreich, und zwar in Margarethen am Moos, durchgeführt wurde.

Bei der Stromproduktion gilt es, auf Photovoltaik umzustellen. Wichtig ist da eine rasche Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahme. Daher mein Appell nach einer raschen Umsetzung des Ökostromgesetzes, das nach wie vor der Realisierung harrt.

Wir sind stolz auf die vielen Projekte, obwohl wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben. Wir sind auch deswegen stolz, weil sogar die Regierung Obama momentan Maß an Österreich nimmt. Wir setzen im Klimabereich Maßstäbe, wir setzen Maßstäbe auch im Bereich der Eigenversorgung und damit auch bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Präsident Harald Reisenberger: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Die Abstimmung über den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates beziehungs­weise den gegenständlichen Bericht erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefonds­gesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des opera­tiven Jahresprogramms des Rates.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.