BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 110

für nicht entnommene Gewinne, gleichzeitig die steuerliche Entlastung bei Inves­titionen. Das sind richtige Geschichten, ebenso wie die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Stock Options.

Was niemand erwähnt hat – ich halte es hier noch einmal fest, wir hatten schon entsprechende Diskussionen darüber –: Das Revanche-Foul gegenüber den kritischen NGOs, dass Spenden an sie nicht steuerlich absetzbar sind. Das ist auch in diesem Paket enthalten. Wir dürfen hier nicht nur von der Kinderbetreuung und so weiter reden, sondern das ist auch in diesem Paket, und das sollte nicht vergessen werden.

Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte geht es darum, gegen diesen Vorschlag Einspruch zu erheben oder nicht. Wir werden dem Antrag, keinen Einspruch zu erheben, zustimmen, aber nicht der Reform! (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie des Bundesrates Dönmez.)

15.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Lopatka. – Bitte.

 

15.31.02

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt an die Ausführungen der beiden Vorredner anschließen: Natürlich, wenn man für eine Steuerreform so viel Geld in die Hand nimmt, dann muss man auf der Ausgabenseite haushalten. Das ist es, und nicht mehr, was jetzt in den Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts geschehen ist und was dann am 21. April auch bei der Budgetrede des Finanzministers klar werden wird: dass wir – und mit „wir“ meine ich die gesamte Bundesregierung – uns auf der Ausgabenseite gemeinsam sehr anstrengen, um hauszuhalten.

Das Zweite: Wir hatten in dieser Woche auch eine Sitzung, was die Verwaltungsreform betrifft – ein ewiges Thema, wofür wir seitens des Rechnungshofes, seitens der Experten von Wifo, IHS, Staatsschuldenausschuss und anderen Experten ganz konkrete Vorlagen haben und – ich sage das deswegen hier im Bundesrat – wo wir gemeinsam mit den Ländervertretern wieder einmal den Versuch starten, mehr Effizienz in die österreichische Verwaltung zu bringen. Und da steht Einsparen schon auch im Raum, aber für mich nicht im Vordergrund. Im Vordergrund steht hier einfach, die bestmöglichen Formen der Zusammenarbeit, auch der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu finden.

Vor diesem Hintergrund und mit diesen Anstrengungen halte ich es in der jetzigen Phase für gerechtfertigt – und es ist von vielen Rednern gesagt worden –, eine Steuerreform in dieser Größenordnung umzusetzen, denn wir müssen bei den täglichen Negativmeldungen, die aus aller Welt auf uns zukommen, was die Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft, alles tun, damit die Österreicherinnen und Österreicher im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben.

Wie komme ich dazu? – Wir hatten im Vorjahr eine überdurchschnittliche Lohn­erhöhung, allein im öffentlichen Dienst 3,55 Prozent. Zu dieser Lohnerhöhung gibt es nun durch die rückwirkende Aufrollung noch vor dem Sommer für alle Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich spürbar einige hundert Euro zusätzlich. Und das sollte dazu führen, dass der Privatkonsum nicht eingeschränkt wird, sondern tatsächlich eine Stütze ist, damit bei uns diese weltweite negative Konjunktur etwas abgeschwächt wird. Alle Experten sagen uns, dass es nach längeren Jahren, in denen es kein reales Plus für die privaten Haushalte gegeben hat, heuer erstmals dieses Plus gibt.