BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 117

wirkt. Damals waren es 10 Prozent, ich könnte mir vorstellen, dass das wieder in dieser Größenordnung sein könnte. Damit fördert man auch gewinnlose Unternehmen in dieser Phase. Die Finanzbehörde zahlt zum Beispiel bei einer Investition von 100 000 € direkt 10 000 € aus oder schreibt das dem Investor, dem Betrieb, der investiert, praktisch dem Abgabenkonto gut. Somit hat das eine Finanzmittel beschaf­fende Wirkung. – Ein ganz wesentlicher Punkt in einer Phase, in der Leute Geld in die Hand nehmen oder auch Kredite aufnehmen, um letztlich Investitionen durchzuführen.

Wir glauben, dass das eine bessere Konjunkturbelebung wäre. Wenn man sagt, beides ist gut, könnte man eventuell sogar noch ein Modell zur Diskussion stellen: dass man es den Betrieben überlässt, ob sie eine Investitionsprämie oder das jetzt zur Be­schluss­fassung anstehende nur vorgezogene Abschreibungsmodell in Anspruch neh­men wollen.

Im Nationalrat wurde auf unsere Anträge leider nicht eingegangen, deshalb bleibt uns im Moment nichts anderes übrig, als dieses Gesetz heute zu beeinspruchen und den Antrag auf Nichtbeeinspruchung abzulehnen.

15.58

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

15.58.57

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Besucherinnen und Besucher! Die nun zu beschließende Maßnahme, also das Konjunkturbelebungsgesetz 2009, ist zweifelsohne aus unserer Sicht von dem Ziel getragen, die Investitionen bei den Unternehmungen zusätzlich zu fördern, weil wir diese Maßnahme als Einzelmaßnahme brauchen.

Es ist darüber hinaus auch kein Geheimnis, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Moment in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation – Finanzkrise, Auswirkungen auf die Realwirtschaft; man braucht sich nur täglich die Daten auf dem Arbeitsmarkt näher anzuschauen – vor der besonders großen Herausforderung stehen, an den vielen Rädchen möglichst rasch, sinnvoll und gemeinsam zu drehen, um als kleine Volkswirtschaft möglichst gut gegensteuern zu können. Das ist zweifelsohne eine große Herausforderung, die auch nicht leicht zu bewältigen ist.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist es natürlich eine unglaublich angenehme Politik, sich im Sessel zurückzulehnen und zu sagen, dies sei zu wenig und jenes sei zu wenig. – Wir werden trotzdem nicht müde werden, viele gute Ideen auf den Tisch zu legen, um irgendwann einmal auch die Opposition zu einem Ja zu bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Bereich des Konjunkturbelebungs­geset­zes 2009 möchte ich doch nicht unerwähnt lassen, dass eigentlich der große Geist an sich eine nachfrageorientierte Fiskalpolitik ist. Für diesen Weg der Fiskalpolitik haben wir uns gemeinsam entschieden, weil wir doch davon ausgehen, dass jene Expertin­nen und Experten, die uns in diesem Zusammenhang täglich und wöchentlich beraten – und insofern, Kollege Dönmez, sind wir auch nicht beratungsresistent –, natürlich recht haben, wenn sie darauf aufmerksam machen, dass gerade diese Finanzkrise Auswirkungen auf den privaten Konsum haben wird und dass gerade diese Finanzkrise auch negative Auswirkungen auf die Investitionen in der Realwirtschaft haben wird. Und diese beiden Faktoren – nämlich die negativen Auswirkungen auf den Konsum und die negativen Auswirkungen auf die Investitionen – bedeuten letztlich natürlich einen brutalen – theoretisch brutalen – Anstieg bei der Arbeitslosigkeit.