BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 118

Um diesen zu vermeiden, versuchen wir natürlich, Konjunkturprogramme auf die Beine zu stellen. Da es heute schon zweimal vorgekommen ist, dass sich die Opposition im Bundesrat im Wesentlichen durch selektive Wahrnehmung ausgezeichnet hat, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch schon ein Konjunkturpaket 1 und ein Konjunkturpaket 2 gehabt haben und dass die Steuerreform, die wir heute schon beschlossen haben, auch zur Konjunkturbelebung beitragen wird.

Wenn wir uns dann darüber hinaus gerade die Beschäftigungsimpulse näher ansehen, insbesondere die 1 Milliarde € für die Infrastruktur – 16 300 Arbeitsplätze – oder die 2 Milliarden durch die Lohnsteuersenkung – 13 500 Arbeitsplätze; der Herr Staats­sekretär hat den Kollegen Otto Farny beim Hearing im Nationalrat schon hervor­gehoben –, dann sind das rund 30 000 Arbeitsplätze, von denen wir hoffen, dass sie doch mittel- und langfristig abgesichert werden können, und selbstverständlich sind insbesondere Multiplikatoreffekte zu erwarten, die in diesem Zusammenhang letztlich auch auf die Realwirtschaft überschwappen werden und gute Impulse für die Kon­junktur liefern werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden morgen in den einschlägigen Medien die nächste Konjunkturprognose dargestellt bekommen, und man braucht kein großer Prophet zu sein, um heute schon davon ausgehen zu können, dass sich in diesem Zusammenhang die wesentlichen Eckpunkte keinesfalls verbessern werden. Es wird insbesondere dringend notwendig sein, den Investitionsanreiz im Bau und bei der Ausrüstung zu beleben, und wir sind guten Mutes, dass diese weitere Maßnahme mit der vorzeitigen Abschreibungsmöglichkeit im Konjunkturbelebungsgesetz 2009 einen weiteren kleinen Mosaikstein darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir im Zusammenhang mit der Steuer­reform 2009 schon die Gelegenheit hatten, wunderbare Vergleiche in die Vergangen­heit ziehen zu dürfen, möchte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, um in diesem Zusammenhang den Unterschied in der Regierungsarbeit – die im Moment keine einfache ist – auf den Punkt zu bringen, wenn deine Fraktion, Peter Mitterer, in der Regierung ist und wenn – wie jetzt – die SPÖ in der Regierung ist.

Wenn die SPÖ in der Bundesregierung ist, dann werden mit Steuermitteln Investitionen im Inland gefördert. Wenn die SPÖ in der Bundesregierung ist, werden mit Steuer­mitteln Arbeitsplätze im Inland gefördert, und das ist der Unterschied. Wir bemühen uns jetzt, eine nationale Kraftanstrengung für den inländischen Arbeitsmarkt auf die Beine zu stellen. Den Unterschied sieht man auch daran, wie wir uns jetzt bemühen, mit einem nationalen Kraftakt die Investitionsanreize für die österreichische Wirtschaft zu unterstützen. In diesem Sinne werden wir auch nicht müde werden, die Opposition irgendwann zu einem Ja zu bewegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 

16.05.36

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Mitterer! Es ehrt mich, wenn Sie meinen, ich sei noch „Jungfrau“ (Heiterkeit), aber in meinem Alter wäre es schade. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Mitterer: Darauf wäre ich nicht stolz!) Danke, dass Sie mich nicht unterbrochen und nicht aus dem Gleichgewicht gebracht haben – Sie haben mich aber falsch verstanden. Ich wollte nur ein Verhältnis herstellen, was die Steuerentlastung dem Einzelnen bringt, im Vergleich zu dem, was unsere Angestellten verdienen.