BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 122

Wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, besteht die Problematik, dass es bis zum Jahr 2010 in dieser Zulieferindustrie Schätzungen zufolge 33 000 Arbeitslose mehr geben wird.

Die Maßnahme einer Ökoprämie ist, wie schon vorher gesagt, nicht einzeln zu betrachten, sondern auch im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. Wir haben ja auch bei der Kurzarbeit eine Flexibilisierung durchgeführt. Kurzarbeit kann also bis maximal 18 Monate – anstatt bis sechs Monate wie bisher – ausgedehnt werden. Zu den Zulieferfirmen – um nur einige große zu nennen: BMW in Steyr, die voestalpine in Linz, MAGNA in Graz und nicht zuletzt im Wiener Bereich GM in Aspern –: Wir haben gesehen, dass in diesem Asperner Werk Kurzarbeit angemeldet wurde, und dass – sicherlich nicht allein wegen der Ökoprämien, aber aufgrund der Ökoprämie in Deutschland, von der auch die österreichische Zulieferindustrie sehr stark abhängig ist – die Kurzarbeit wieder zurückgenommen wurde.

Betrachten wir das Ganze also nicht als Einzelmaßnahme, sondern betrachten wir es als Gesamtpaket und als eine gute Maßnahme, hier in Österreich eine weitere Stabilisierung vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.19

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Mitterer zu Wort. – Bitte.

 

16.19.27

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Anmerkung dazu. – Wir haben ja auch im Nationalrat dagegen gestimmt, und ich möchte kurz begründen, warum wir auch hier im Bundesrat diese Maßnahmen nicht mittragen.

Wir wissen zu wenig genau – das, glaube ich, hat auch Frau Kollegin Kerschbaum schon herausgearbeitet –, ob es sich dabei um eine Ökoprämie oder um eine Wirt­schaftsförderung für die Autoindustrie handelt. Was steht dabei im Vordergrund?

Es gibt positive Auswirkungen dieser Art von Förderung und dieser Ökoprämie in anderen Ländern der Europäischen Union, und das würde uns eigentlich recht geben, wenn wir sagen: Ja, ihr habt den richtigen Weg gewählt, machen wir doch Ähnliches auch!

Aber in vielen Punkten ist dieses Gesetz unausgegoren und verbesserungswürdig. Ich zähle nur ein paar Schlagworte auf: Wirtschaftlich genützte Autos, die zum Betriebs­vermögen gehören, sind nicht enthalten. Das sind meistens Fahrzeuge, die relativ viel Schadstoff produzieren, weil sie relativ viel Kilometer fahren, und mir ist nicht erklärlich, warum diese Autos herausgenommen wurden.

13 Jahre sind meines Erachtens zu lange, um wirksam tätig zu sein, und wenn man manche Zweitautos betrachtet, die ganz, ganz wenig gefahren werden, muss man sagen, da ist die Energieersparnis im Verhältnis zum Energiebedarf bei der Verschrot­tung zu gering.

Der vierte Punkt, Wirtschaftsförderung oder Kaufkraftverstärkung, wird kaum erreicht.

Jedenfalls lehnen wir das Gesetz in dieser Form ab.

Eine Anregung für die Regierung, etwas, was wir schon längst gefordert haben, was aber natürlich etwas teurer ist als die Verschrottungsprämie, wäre die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. Das ist etwas, was andere Länder nicht haben, aber sehr auf die Geldtasche der Bürger drückt, denn damit könnte man längerfristig den Kauf von Neuautos – in Klammern: umweltfreundlichen Neuautos – fördern, den Pendlern helfen