inländischen Fahrzeughändler angekauft werden. Die Aktion läuft ab 1. April und ist befristet bis 31. Dezember dieses Jahres. Der Nachweis über die Zulassungsvoraussetzungen und die Verschrottung ist vom Handel zu führen. Das ist eine gute Sache, und der Handel beteiligt sich auch in Form der Hälfte der Kosten.
Beschränkt ist das Ganze auf 30 000 Altautos mit einem Gesamtvolumen von 44 Millionen €, wobei die Hälfte der Bund und die Hälfte, wie schon angeführt, der Fahrzeughandel bestreiten muss.
Meiner Meinung nach – und ich glaube, das ist die Meinung unserer Fraktion – ist die Einführung dieser Prämie eine Win-win-Situation. Der Schadstoffausstoß der Altautos macht ein Zig-Faches dessen neuer Autos aus. Es ist ein positiver Beitrag zur Verbesserung der Schadstoffbilanz, denn neue Fahrzeuge brauchen wesentlich weniger Benzin.
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Sicherheit in neuen Autos. Wenn man sich heute Fahrgasträume von neuen Autos ansieht: Diese weisen eine wesentlich höhere Sicherheit als 13 Jahre alte Autos auf, und ich brauche Frau Bundesminister Bandion-Ortner, die ja Richterin war, nicht erklären, welche Folgen bei einem Frontalcrash eine sichere Fahrgastzelle hat.
Das Wichtigste ist die Ankurbelung des Absatzmarktes der Fahrzeugindustrie und damit verbunden auch die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in diesem Bereich. Wer gestern die Nachrichten gehört hat, weiß, in der Bundesrepublik Deutschland wird diese Aktion noch ausgeweitet und verstärkt betrieben.
Die Kurzarbeit in Aspern wurde von einem meiner Vorredner schon angeführt.
Und auch wenn es Ihnen, Herr Kollege Schennach, nicht passt: Diese Prämie verdient den Namen Ökoprämie, und wir sind froh, dass sie eingeführt wird. Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.36
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen (III-364-BR/2009 d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
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