BUNDESRAT

	Die nächste (778.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Montag, dem 
23. November 2009, 14 Uhr, statt. 

T A G E S O R D N U N G

1.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009) 
(330 d.B. und 387 d.B. sowie 8200/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird 
(388 d.B. sowie 8201/BR d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird 
(331 d.B. und 389 d.B. sowie 8202/BR d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird 
(319 d.B. und 459 d.B. sowie 8203/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2009 11 23

Josef Saller | Erwin Preiner
Schriftführung | Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.