BUNDESRAT

 

            Die nächste (790.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, 10.30 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Österreichische Schwerpunkte während und nach der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“ (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten).

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Wahl einer/s Vizepräsidentin/en und einer/s Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2010

 

 2.

Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung

(III-409-BR/2010 d.B. sowie 8402/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

(944 d.B. sowie 8403/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

(788 d.B. und 950 d.B. sowie 8404/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte

(868 d.B. und 951 d.B. sowie 8405/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

(872 d.B. und 952 d.B. sowie 8406/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien

(923 d.B. und 953 d.B. sowie 8407/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden

(1187/A und 989 d.B. sowie 8408/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird

(1313/A und 990 d.B. sowie 8409/BR d.B.)

 

 10.

33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009)

(III-390-BR/2010 d.B. sowie 8410/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

(901 d.B. und 975 d.B. sowie 8413/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Arbeitsverhältnisse zu Theaterunternehmen (Theaterarbeitsgesetz - TAG) erlassen und mit dem das Urlaubsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (Theateranpassungsgesetz 2010)

(936 d.B. und 976 d.B. sowie 8414/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – 2. SVÄG 2010)

(937 d.B. und 959 d.B. sowie 8411/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird

(1308/A und 962 d.B. sowie 8412/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010)

(874 d.B. und 945 d.B. sowie 8415/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 - BBKG 2010)

(875 d.B. und 946 d.B. sowie 8416/BR d.B.)

 

 17.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(939 d.B. und 947 d.B. sowie 8417/BR d.B.)

 

 18.

Wahl von Ausschüssen

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2010 11 30

 

 

Ana Blatnik

Martin Preineder

Schriftführung

Präsident

 

 

 

 

_______________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.